AK-Vizepräsidentin Manuela Auer in der heutigen Sitzung der AK-Vollversammlung: „Die kommende Bundesregierung hat einige Hausaufgaben zu machen!“
AK-Vizepräsidentin Manuela Auer hat heute in der AK-Vollversammlung die Forderungen der FSG-Vorarlberg an die nächste Regierung präsentiert. Steuergerechtigkeit spielt dabei ebenso eine Rolle wie bessere Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit, Bildungschancen sowie Verbesserungen bei der Familienzeit. „Besonders wichtig ist mir die Bereitschaft der kommenden Regierung zum Dialog. Die Drüberfahr- und Einbahnstraßenpolitik von Türkis-Blau muss ein Ende haben. Nur im Austausch lässt sich das Beste für die ArbeitnehemerInnen erreichen. Wir fordern einen politischen Neustart“, betont Auer. In der Sitzung der AK-Vollversammlung wurden zudem zwei neue FSG-KammerräInnen angelobt.
Ganz oben auf der To-Do-Liste der kommenden Regierung müsse die sofortige Abschaffung der „kalten Progression“ stehen. „Den Menschen werden aufgrund der heimlichen Steuereinnahme jedes Jahr 660 Millionen Euro aus der Tasche gezogen. Wir fordern daher von der kommenden Bundesregierung die ‚kalte Progression‘ durch eine nachhaltige und arbeitnehmerfreundliche Steuerreform sofort abzuschaffen.“ 80 Prozent der Steuern würden von den ArbeitnehmerInnen geleistet – deshalb müssten es vor allem auch sie sein, die von einer Steuerreform profitieren. „Es darf keinesfalls weiterhin so sein, dass die ArbeitnehmerInnen für die Steuergeschenke der Regierung an Unternehmen bezahlen oder sich Scheinentlastungen, wie etwa den Familienbonus, selbst finanzieren. Die Menschen brauchen ihre Lohnerhöhungen angesichts steigender Lebenshaltungskosten, vor allem für Wohnen, dringend selbst.“
Völlig verschlafen habe die „alte“ Bundesregierung wirksame Maßnahmen für den Arbeitsmarkt zu setzen. „Wirtschaftsforscher prognostizieren wieder höhere Arbeitslosenzahlen. Deshalb hätte gerade in wirtschaftlich guten Zeiten, in den Arbeitsmarkt investiert werden müssen“, betont Auer. Die FSG-Vorarlberg fordert eine Qualifikationsoffensive, mehr Personal beim AMS und Beschäftigungsprogramme für ältere Arbeitssuchende. Die AK hat dazu nach der Abschaffung der „Aktion 20.000“ durch Türkis-Blau das Arbeitsmarktprogramm ‚Chance 45‘ entwickelt. Im Pflegebereich fordert Auer eine deutlich stärkere Anpassung der Gehälter, ein neues Gehaltsschema, sowie eine der Realität angepasste Berechnung des Personalbedarfs. Weiters fordert sie einen Neustart in der Sozialversicherung, eine Reparatur des neuen Arbeitszeitgesetzes und eine Erhöhung des Familienzeitbonus.
In der AK-Vollversammlung wurden zudem zwei neue KammerrätInnen der FSG angelobt. Statt Andrea Nogler-Stark und Hubert Grassl – beide gehen in den wohlverdienten Ruhestand – kommen neu in die AK-Vollversammlung die Betriebsrätin Sophie Allmer (PRO-GE) und Karin Heinzle von der Gewerkschaft vida. „Ich wünsche unseren neuen Teammitgliedern alles Gute für ihre neue Aufgabe und darf mit Stolz behaupten, dass wir mit ihnen starke ArbeitnehmervertreterInnen mit ins Boot holen konnten“, so AK-Vizepräsidentin Auer. Auer durfte zu Beginn der Sitzung noch im Namen der FSG dem anwesenden ehemaligen Kammerpräsidenten Bertram Jäger mit einer Magnumflasche „guten Roten“ zum neunzigsten Geburtstag gratulieren.