AK-Vizepräsidentin Manuela Auer: „Am 1. Mai feiern wir traditionsgemäß die Solidarität und die Kraft der Arbeiterbewegung, die in ihrer über 100jährigen Geschichte die Lebensumstände der arbeitenden Menschen von Grund auf verändert und verbessert hat. Der Sozialstaat in seiner heutigen Ausprägung ist daher kein Geschenk von Regierungen und Unternehmen, sondern das Ergebnis einer großen und starken Gewerkschaftsbewegung.“
Alltagskonsum wird zum Luxus
Dieser 1. Mai 2022 findet in einer Zeit statt, in der der überwiegende Teil der Bevölkerung von einer ungeheuren Teuerungswelle überrollt wird. Die Teuerung betrifft de facto alle Lebensbereiche. Essen, Heizen, Wohnen, Tanken werden für viele zum Luxus. Erspartes, wenn überhaupt vorhanden, muss für die Grundversorgung und nicht mehr für außerordentliche Anschaffungen ausgegeben werden. Diese Entwicklung macht vielen Arbeitnehmer:innen, Familien, Pensionist:innen und Lehrlingen schwer zu schaffen.
Umverteilung von unten nach oben stoppen!
Auer: „Wir haben in den letzten Monaten eine Umverteilung erlebt wie noch nie zuvor. Die Regierung sieht dieser Belastungswelle bis jetzt aber nur zu, anstatt einen Schutzwall dagegen zu errichten.“ Gegenwärtig reden wir von Mehrausgaben von 1.500 Euro pro Jahr und die Regierung will allen Ernstes mit 300 Euro dagegen steuern? So kann man die größte Herausforderung seit dem 2. Weltkrieg nicht bewältigen. Die Frage, die sich daher mit höchster Dringlichkeit stellt ist, wann werden die Krisengewinner endlich zur Kasse gebeten?“
Zu diesen gehörten neben den Mineralölkonzernen auch der Finanzminister. Im Jänner und Februar 2022 brachte die Mehrwertsteuer etwa 13,5 Prozent mehr ein als im Vergleichszeitraum ein Jahr zuvor (Der Standard). Genauso verhält es sich mit den Kosten für Treibstoff: Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Aufgrund der hohen Inflation könnte die Republik laut dem Thinktank Agenda Austria in den nächsten zwei Jahren sogar bis zu elf Milliarden Euro zusätzlich einnehmen.
Sofortmaßnahmen umsetzen!
Die Regierung muss endlich ein wirkungsvolles Gesamtpaket zum Teuerungsausgleich vorlegen. Auer will nicht nur mit den Lohnverhandlungen, sondern auch mit Sofortmaßnahmen der Teuerung entgegenwirken. Die Forderungen dazu liegen für die AK-Vizepräsidentin auf der Hand: eine signifikante Senkung der Steuern auf Energie; zeitlich befristet ein Preisdeckel für Menschen mit geringerem Einkommen; ein Benzinpreisdeckel nach dem Preisgesetz; eine Mehrwertsteuer-Senkung auf Treibstoffe; eine „Pendlerpauschale Neu“ mit einer Umstellung auf einen kilometerabhängigen Absetzbetrag; eine Erhöhung des Kilometergelds; das Vorziehen der Pensionsanpassung für rund 2 Millionen Pensionist:innen und die Valorisierung von Sozialleistungen.