Die geplanten Veränderungen im Steuersystem werden aller Wahrscheinlichkeit nach einmal mehr die Großkonzerne und Vermögenden in Österreich bevorzugen. Das befürchtet AK-Vizepräsidentin Manuela Auer. „Der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes ist ein Erfolg aller ArbeitnehmerInnen. Die angekündigte Steuerreform muss also vor allem den Beschäftigten zugutekommen.“
Multis und Großkonzerne werden wieder beschenkt
Aber seit Kurz und Strache in Regierungsverantwortung sind, achten sie vor allem darauf, die Vermögenden in Österreich zu beschenken. Der Präsident der Wirtschaftskammer, Mahrer, hat denn auch schon unmissverständlich zu verstehen gegeben, was sich die Wahlkampfspender an ÖVP und FPÖ von Kurz und Strache erwarten; nämlich eine Senkung der Körperschaftssteuer. Manuela Auer: „Damit würde das Volumen für eine echte Entlastung der ArbeitnehmerInnen weiter auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Eine solche Vorgangsweise wäre im höchsten Maße ungerecht, denn die Unternehmensbesteuerung ist in Österreich ohnehin schon sehr niedrig.“
Endlich weg mit der kalten Progression!
Die angekündigte Steuerreform muss den ArbeitnehmerInnen zugutekommen
und vor allem Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen mehr Netto vom Brutto bringen, fordert Auer unmissverständlich. Und weiter: „Trotz guter, von den Gewerkschaften verhandelten Lohn-Abschlüsse, landet das Geld nur
zum Teil in den Geldbörsen der Menschen. Gleichzeitig steigen die Gewinne der Unternehmer viel stärker als Löhne und Gehälter. Eine Steuerreform muss
daher jedenfalls eine spürbare Lohnsteuersenkung und eine Abgeltung der kalten Progression enthalten.
80 Prozent der Steuerleistung aus Arbeit und Konsum
Die AK-Vizepräsidentin erinnert an die Fakten: Rund 80 Prozent der Steuerleistung in Österreich würden von den ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen erbracht. 90 Prozent der LohnsteuerzahlerInnen hätten kleine und mittlere Einkommen (unter der Höchstbeitragsgrundlage). Jetzt sei daher die Zeit, die ArbeitnehmerInnen spürbar zu entlasten. Manuela Auer: "Wohnen und Lebensmittel werden laufend teurer. Eine Steuerreform muss daher einen Beitrag zur Stärkung der Kaufkraft leisten. Jedenfalls darf es nicht dazu kommen, dass eine Reform des Steuerwesens dazu führt, dass die ArbeitnehmerInnen eine Entlastung in Form von Sozial- und Leistungskürzungen letztlich selber bezahlen. Manuela Auer abschließend:
„Bei der Steuerreform müssen endlich die Beschäftigten zum Zug kommen. Alles andere würde erneut beweisen, dass es sich um eine Regierung der Wirtschaftseliten und Konzerne handelt.“