Mehr als 5.000 Haushalte in Vorarlberg sind derzeit – vielfach aufgrund der Pandemie - auf die Notstandshilfe angewiesen. Diese Unterstützungsleistung wird ausbezahlt, wenn das Arbeitslosengeld, das man nur für einen gewissen Zeitraum erhält, ausgelaufen ist. Corona-bedingt wurde diese Hilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes angehoben. Diese Regelung war befristet bis Ende März und wurde nun doch auf Druck der Gewerkschaften und der AK bis Ende Juni verlängert. AK-Vizepräsidentin Manuela Auer ist erleichtert, dass Arbeitsminister Koch auf die Kritik der ArbeitnehmervertreterInnen reagiert hat, und die Notstandshilfe zumindest um weitere drei Monate aufstockt.
Arbeitslosigkeit darf nicht zu Armut führen!
In vielen Familien gibt es ArbeitnehmerInnen, die corona-bedingt gekündigt wurden und nach mehr als einem Jahr Pandemie nun auf die Notstandshilfe angewiesen sind. Die betroffenen mehr als 5.000 Vorarlberger Haushalte – viele davon mit Kindern – erhalten nun durch die Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe zumindest eine kleine finanzielle Hilfe. „Unser Druck und unser Einsatz haben sich ausgezahlt“, freut sich Manuela Auer. „Viele dieser Menschen sind unschuldig über Monate arbeitslos und müssen mit der Hälfte ihres vorherigen Einkommens auskommen. Eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent der Nettoersatzrate ist daher nach wie vor notwendig und angebracht, damit Menschen nicht weiter in Armut abrutschen.“
Der „rote Teppich“ für Multis und Großindustrielle
Auer kritisiert in diesem Zusammenhang einmal mehr den Umgang der Regierung mit den Schwächeren in unserer Gesellschaft. Die Regierung spare bei den Ärmsten und werfe gleichzeitig das Steuergeld zum Fenster hinaus. So entgehen dem österreichischen Steuerzahler laut Berechnungen des Momentum Instituts jährlich ca. 1,3 Milliarden EUR an Steuern, und zwar durch das Verschieben von Unternehmensprofiten in Länder, die als Steuersumpf gelten. Die AK-Vizepräsidentin: „Angesichts dieser ungeheuren Summe zeigt sich einmal mehr, dass die Anliegen der ArbeitnehmerInnen bei Türkis-Grün eine absolut untergeordnete Rolle spielen. Jene Menschen, die große Einkommensverluste verkraften müssen, sind auf Almosen der Regierung angewiesen.“
Finanzielle Absicherung dringend erforderlich!
Nach einem Jahr Pandemie gebe es leider auch keinerlei Überlegungen zu einer Job-Offensive für Langzeitbeschäftigungslose. Das Arbeitslosengeld reiche kaum für die Bewältigung der monatlichen Ausgaben. „So können weder der wichtige inländische Konsum angekurbelt noch Menschen aus der Arbeitslosigkeit herausgeholt werden“, kritisiert die Gewerkschafterin. „Die finanzielle Absicherung der Menschen ist das einzige Mittel gegen die drohende Sozialkrise. Die Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe ist grundsätzlich natürlich positiv zu beurteilen, allerdings kommt sie wieder nur für drei Monate und wieder zu spät“, so Auer. Dadurch würden Betroffene erneut im Dunklen gelassen, wie es danach weitergeht. „Eine Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe zumindest bis zum Ende der Pandemie wäre daher angebracht“, fordert die AK-Vizepräsidentin abschließend.