AK-Vizepräsidentin Manuela Auer zur regierungskritischen Rede von Blum-Geschäftsführer Gerhard E. Blum: „Der Aufschrei gegen die arbeitnehmerfeindliche Politik der Bundesregierung wird immer lauter!“
Blum-Geschäftsführer Gerhard E. Blum kritisierte bei einer Veranstaltung in Anwesenheit von Bundeskanzler Sebastian Kurz die Steuerreformpläne der Regierung. „Blum bemängelte richtigerweise, dass von der geplanten Steuerreform vor allem die Unternehmen profitieren und nicht die hart arbeitenden Menschen“, begrüßt AK-Vizepräsidentin Manuela Auer die klaren Worte des Unternehmers. „ÖVP und FPÖ verteilen weitere Steuergeschenke an die Industrie. Eine Verschärfung der Steuerschieflage auf Kosten der ArbeitnehmerInnen muss jedoch unbedingt verhindert werden“, fordert Auer von der Regierung endlich Steuererleichterungen umzusetzen, die den Beschäftigten zugutekommen.
„Die ArbeitnehmerInnen tragen nach wie vor den größten Teil der Steuerlast, während die Reichsten unserer Gesellschaft weiterhin verschont werden“, findet AK-Vizepräsidentin Manuela Auer klare Worte. „Der Bundeskanzler wäre gut beraten, die mahnenden Worte von Gerhard E. Blum ernst zu nehmen, denn dies zeigt, dass aufgrund der arbeitnehmerfeindlichen Politik der Regierung auch der Rückhalt aus der Wirtschaft sinkt.“ Bei einer Veranstaltung hatte Blum in seiner Rede gefordert, anstatt die Körperschaftssteuer, die Lohnsteuern zu senken und die „kalte Progression“ endlich abzuschaffen. „Solch‘ klare Worte aus dem Munde eines Unternehmers hätte ich nicht erwartet. Es freut mich deshalb umso mehr, dass sich Wirtschaftsvertreter für das Wohlergehen ihrer MitarbeiterInnen einsetzen“, so Auer. Jetzt sei endlich auch die Regierung gefordert, Politik für die ArbeitnehmerInnen zu machen. „Die „kalte Progression“ muss sofort abgeschafft werden. Die Regierung zieht den Menschen stattdessen hunderte Millionen Euro aus der Tasche.“
Auer erinnert auch an den aktuellen Länderbericht der EU-Kommission: „Die Kommission zeigt darin einmal mehr auf, dass Vermögen in Österreich nach wie vor viel zu wenig besteuert wird. Österreich braucht höhere und nicht noch niedrigere Steuerbeiträge von Vermögenden und eine echte Entlastung für alle ArbeitnehmerInnen. Die Steuerreformpläne der Bundesregierung gehen leider in eine völlig andere Richtung“, kritisiert die AK-Vizepräsidentin. „Die Kommission hat berechnet, dass durch eine Vermögenssteuer 2,7 Milliarden bis 6,3 Milliarden jährlich für das Budget lukriert werden könnten. Dieses Geld würden wir etwa für den stark steigenden Pflegebedarf dringend benötigen“, betont Auer.
"Es kann erst dann von einer wirklichen Steuerreform gesprochen werden, wenn die ‚kalte Progression‘ abgeschafft wurde“, hält Auer fest. Ohne die Abschaffung der heimlichen Steuereinnahmen würde auch die kolportierte Senkung der unteren drei Steuerstufen kaum etwas bringen. „Grundsätzlich muss der Faktor Arbeit stärker entlastet werden sowie eine Ökologisierung des Steuersystems stattfinden. Im Gegenzug müssen Vermögen und Besitz stärker besteuert werden“, fasst Auer abschließend zusammen.