ÖVP und FPÖ hatten vor der Wahl versprochen, die „kalte Progression“ abzuschaffen. Laut Finanzminister Löger soll dies jedoch erst zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2022 geschehen. AK-Vizepräsidentin LAbg. Manuela Auer kritisiert: „Das ÖVP-Versprechen, die Menschen zu entlasten, damit ihnen auch von ihrem Verdienten mehr bleibt, stellt sich ein Jahr nach der Wahl einmal mehr als dreiste Unwahrheit heraus“.
„Taschengeld von 2 Mrd Euro“
Die kalte Progression bezeichnet jene Erhöhung der Steuerbelastung, die zustande kommt, weil die Löhne zwar jedes Jahr steigen, die für die Lohnsteuer maßgeblichen Einkommensgrenzen aber gleich bleiben. Damit rücken von Jahr zu Jahr immer mehr Arbeitnehmer in höhere Steuerklassen vor – ein Teil ihrer Lohnsteigerungen wird somit vom Finanzamt abgeschöpft. Deutlich mehr als 2 Milliarden Euro werden den ArbeitnehmerInnen vom Finanzminister jährlich von ihren Lohnerhöhungen aus der Lohntüte gezogen.
Löger fehlt jegliche Glaubwürdigkeit
Manuela Auer: „Damit ist eines klar: Während die Arbeitgeberseite großzügige Steuererleichterungen genießen kann, wird den ArbeitnehmerInnen das Geld aus der Tasche gezogen.“ Und weiter heißt es: „Kein Wunder, dass Lögers Ankündigung jegliche Glaubwürdigkeit fehlt.
Steuerentlastung soll nächster Wahlkampfschmäh werden
Wie Entlastung geht, hatte die Bundesregierung unter Führung der SPÖ im Jahr 2014 vorgemacht. Bei der damaligen Steuerreform war das Entlastungsvolumen – dank hartnäckigem Drängen der ArbeitnehmervertreterInnen –5 Milliarden Euro. Diese Steuerentlastung ist nun wieder egalisiert worden. Die AK-Vizepräsidentin: „Der Ankündigung von Löger fehlt jede Glaubwürdigkeit. Die dringend notwendige steuerliche Entlastung der ArbeitnehmerInnen wird auf den nächsten Wahlkampf verschoben. So werden die Menschen an der Nase herumgeführt, denn die Abschaffung wäre bereits jetzt möglich!“
Schweiz und Schweden machen es vor
Auer verweist auf den Nachbarn Schweiz und Schweden: "In der Schweiz passen sich die Steuertarifstufen bereits jährlich an die Inflation an, in Schweden sogar an die Reallohnentwicklung. Aber was in anderen Ländern längst umgesetzt wurde, ignorieren Kurz und Strache.“
Die AK-Vizepräsidentin abschließend: „Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Versprechungen umzusetzen und die kalte Progression sofort abzuschaffen. Vor allem untere und mittlere Steuergrenzen müssen angehoben werden, um GeringverdienerInnen und den Mittelstand zu entlasten!“