Arbeitsminister Martin Kocher will den Druck auf Arbeitslose erhöhen und fordert mehr Sanktionen, wie etwa Kürzungen beim Arbeitslosengeld. Eine Diskussion, die für AK-Vizepräsidentin Manuela Auer in eine vollkommen falsche Richtung geht. „Vorurteile, dass Arbeitslose faul wären oder nicht arbeiten wollen, gibt es zur Genüge. Dabei haben gerade durch die Corona-Krise viele unverschuldet ihren Job verloren." Und: „Schon bisher wurden Arbeitslose kontrolliert und gegebenenfalls sanktioniert“, stellt Auer klar. Wer tatsächlich keine für ihn oder sie geeignete Arbeitsstelle annehme, müsse bereits jetzt mit der Streichung des Arbeitslosengeldes rechnen. Der Minister verkenne die Ursachen von Arbeitslosigkeit völlig, und er urteile pauschal über „Arbeitsunwilligkeit“ und „faule Arbeitslose“. Auer: „Das ist eine klare Diffamierung von Menschen, die in einer für sie äußerst schwierigen Situation sind.“
Stigmatisierung der Betroffenen
Seit der Corona-Pandemie steckt der Arbeitsmarkt in Österreich in der Krise. Zwar ist die Arbeitslosenzahl in den letzten Monaten wieder deutlich gesunken, dennoch gibt es noch immer deutlich mehr Arbeitslose als vor der Krise. Oft würden Arbeitslose als arbeitsunwillig an den Pranger gestellt. „Höhere Löhne, zu wenig Jobs oder andere strukturelle Probleme, spielen für den Arbeitsminister wohl keine Rolle“, kritisiert Auer.
Zumutbarkeitsbestimmungen sind ausreichend!
Ziel der Arbeitslosenversicherung ist es, Menschen bei Jobverlust abzusichern. Dafür zahlen die Arbeitnehmer:innen in die Arbeitslosenversicherung ein. Die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeit suchende Menschen in Österreich sind für Auer mehr als ausreichend. 2019 wurden rund 60.000 Sanktionen nach Paragraf 10 verhängt. Das heißt konkret, wenn eine Arbeit oder Schulung verweigert wird, beziehungsweise vereitelt wird, stellt das AMS die Zahlungen für sechs, im Wiederholungsfall für acht Wochen ein. Zudem: Arbeitssuchende müssen schon jetzt freie Arbeitsplätze in anderen Bundesländern annehmen.
ÖVP gegen die soziale Absicherung!
„Statt Zumutbarkeitsbestimmungen nur für Arbeitslose brauchen wir auch dringend Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitsplätze. Denn viele unbesetzte Arbeitsplätze sind ganz einfach nicht zumutbar“, so Auer. Schlechte Bezahlung, unfaire Arbeitsbedingungen, Ablehnung aufgrund des Alters, unzumutbare Bewerbungsgespräche oder gar keine Antwort auf Bewerbungen müssten ebenso sanktioniert werden. Die Gewerkschafterin dazu: „ Mehr Druck auf Arbeitslose bringt keinen einzigen neuen Job, sondern vergrößert den Niedriglohnsektor und erhöht Erwerbsarmut. Die Betroffenen werden stigmatisiert und nehmen unter Druck schlechtere Stellen an.“
AMS braucht ausreichend Personal!
„Um die Arbeitssuchenden gut betreuen zu können, muss die Politik dem AMS ausreichend Personal mit dem klaren Auftrag zur passgenauen Vermittlung zur Verfügung stellen“, fordert die AK-Vizepräsidentin. Was wir wirklich brauchen, sind bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne, gezielte Aus- und Weiterbildung, Förderung und Unterstützung von Frauen, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des vorigen Einkommens, damit Menschen nicht in Armut abrutschen, und die konsequente Schaffung von neuen Jobs“, fasst Auer die Forderungen zusammen.