AK-Vizepräsidentin Manuela Auer stellt sich angesichts der Vorwürfe von Bundeskanzler Sebastian Kurz vor die Beschäftigten bei der Polizei: „Kurz muss die Verantwortung übernehmen!“
Als „Armutszeugnis“ bezeichnet AK-Vizepräsidentin Manuela Auer die Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz zu den jüngsten Abschiebungsfällen in Vorarlberg. „Die Polizei und Beamte in Vorarlberg zu beschuldigen und pauschal in ein schlechtes Licht zu rücken, ist eines Bundeskanzlers nicht würdig“, kritisiert Auer Kanzler Kurz massiv. „Anstatt sich zurückzulehnen und sich hinter anderen bei zutiefst verwerflichen Vorgehen zu verstecken, sollte ein Bundeskanzler seiner Verantwortung als oberster Vertreter der Regierung nachkommen und alles dafür tun, damit so etwas nicht mehr passiert“, fordert Auer. „Das Verhalten des Bundeskanzlers ist einfach nur armselig!“
Auer stellt sich ganz klar hinter die Beschäftigten bei der Vorarlberger Polizei. „Ich kann es nicht fassen, dass Sebastian Kurz – der Bundeskanzler der Republik Österreich – die Polizei für die unmenschliche Asylpolitik der Regierung verantwortlich macht und beschuldigt“, betont Auer. „Unter ÖVP und FPÖ ist das humanitäre Bleiberecht de facto abgeschafft worden, aus dem Innenministerium gibt es offenbar die Weisung an die Behörden, dass Menschen mit allen Mitteln abgeschoben werden“, hält die AK-Vizepräsidentin fest. Die Verantwortung für diese unmenschliche Politik den Behörden und der Polizei in die Schuhe zu schieben, ist erbärmlich und eines Bundeskanzlers nicht würdig!“ Kurz solle auch endlich aufhören, Innenminister Kickl und der FPÖ die Stange zu halten.
So zu tun, als hätte die Bundesregierung nichts mit der aktuellen Asylpolitik zu tun, ist für Auer ein weiteres Lügenkonstrukt aus der PR-Maschinerie von ÖVP und FPÖ. „Ich höre die Worte, nur glauben kann ich sie nicht – Kanzler Kurz und seine Rechtspopulisten in Wien reden sich mittlerweile um Kopf und Kragen“, so Auer. Kurz entlarve sich selbst, wenn er sage, dass es einen Fall wie jenen der armenisch-iranischen Familie noch nie gegeben hat. „Unter keiner anderen Regierung hat es eine so unmenschliche Asylpolitik gegeben, wie derzeit unter ÖVP und FPÖ. Ich bedanke mich bei Kurz für diese Aussage, die bestätigt, dass so etwas nur unter Kurz-Strache-Kickl passiert“, betont die AK-Vizepräsidentin.
Kurz habe gestern am eigenen Leib zu spüren bekommen, wie groß der Unmut in der Vorarlberger Bevölkerung ist. „Ein Bundeskanzler sollte sich den Anliegen der Menschen annehmen und sie nicht ignorieren“, findet Auer klare Worte. „Kurz zeigt mit seinen jüngsten Verunglimpfungen einmal mehr die hässliche Fratze der Regierung auf, die kein Interesse an den Bedürfnissen der Menschen und ArbeitnehmerInnen hat, sondern menschenverachtend und arbeitnehmerfeindlich nur an sich und die Interessen der Wirtschaft denkt“, kritisiert Auer abschließend.