AK-Vizepräsidentin Manuela Auer zur freiheitlichen Forderung, den Spitzensteuersatz abzuschaffen: „Die FPÖ sollte nicht Millionäre, sondern ArbeitnehmerInnen schützen!“
„Die FPÖ hat sich nun endgültig von den hart arbeitenden Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen verabschiedet“, kritisiert AK-Vizepräsidentin Manuela Auer die Forderung von FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs, der den Spitzensteuersatz für Millionäre abschaffen will. „Anstatt weiter Steuergeschenke an die Reichen zu verteilen, sollte sich die Regierung endlich um eine echte Steuerentlastung für die ArbeitnehmerInnen kümmern und die ‚kalte Progression‘ sofort bekämpfen“, fordert Auer. „Mit der Abschaffung des 55-prozentigen Spitzensteuersatzes wird den österreichischen Millionären ein dicker Bonus verschafft, während ‚Normalverdiener‘ trotz Lohnerhöhungen kaum mehr bekommen“, ärgert sich die AK-Vizepräsidentin.
„Anstatt über Steuergeschenke wie die Senkung der Kapitalertragssteuer für Unternehmen und die Abschaffung des Spitzensteuersatzes für Reiche nachzudenken, sollten endlich die Klein- und MittelverdienerInnen entlastet werden“, ist Auer überzeugt. „Die FPÖ will, dass sich die EinkommensmillionärInnen in Österreich zusätzlich jedes Jahr noch einen dicken Steuerbonus ersparen. NormalverdienerInnen bekommen dagegen aufgrund der unverändert hohen Steuerlast kaum mehr. Das ist keine Steuergerechtigkeit, wenn nur die rund 460 reichsten ÖsterreicherInnen von Steuergeschenken profitieren“, kritisiert die AK-Vizepräsidentin. Finanzstaatsekretär Fuchs stellte zuletzt sogar die Senkung der untersten drei Tarifstufen auf 20, 30 und 40 Prozent in Frage. „Die FPÖ hat nie die Interessen der arbeitenden Menschen vertreten, sondern gilt wie der schwarz-türkise Koalitionspartner als Partei der Eliten“, betont Auer.
Die „kalte Progression“ müsse sofort abgeschafft werden, das bringe den Menschen am meisten, ist Auer überzeugt. „Die Bundesregierung könnte den Menschen bis 2022 über 6 Milliarden Euro an Steuern ersparen. Statt einer echten Entlastung für ‚NormalverdienerInnen‘ täuscht die Regierung die Menschen jedoch mit Scheinmaßnahmen. So zahlen sich die ArbeitnehmerInnen sämtliche Steuerversprechen der Regierung selbst. Zudem werden etwa durch die Senkung der SV-Beiträge der Sozialversicherung wichtige Mittel entzogen. Das trifft wiederum vor allem jene, die auf die Leistungen angewiesen sind. Es ist unverschämt, die Menschen derart hinters Licht zu führen“, kritisiert Auer.
Die AK-Vizepräsidentin fordert neben der Abschaffung der „kalten Progression“, die Negativsteuer für geringe Einkommen auszuweiten, einen Wohnbonus für Miet- und Eigentumswohnungen einzuführen und Vermögen generell höher zu besteuern. „Anstatt die hart arbeitenden Menschen zu schröpfen, müssen endlich jene einen höheren Beitrag zahlen, die es sich leisten können. Würde Österreich den Industriestaatendurchschnitt bei Vermögenssteuern erreichen, könnten jährlich rund 4,8 Milliarden Euro eingenommen werden“, erinnert Auer abschließend.