Der neue Finanzminister Magnus Brunner macht den Reichen und Großverdienern zum Beginn seiner Amtszeit ein „goldenes Willkommensgeschenk“. Er will die Steuer auf Aktiengewinne ersatzlos streichen. Damit setze er den „Zuckerbrot-Kurs“ für die Reichen in unserem Land fort. Das kritisiert die Vizepräsidentin der Vorarlberger Arbeiterkammer, Manuela Auer.
Streichung der Millionengewinne künftig steuerfrei
Aktien können sich nur jene leisten, die so viel verdienen, dass sie genügend davon auf die Seite legen und z.B. Wertpapiere kaufen können. Die Hälfte der österreichischen Haushalte hat jedoch maximal 12.000 Euro auf der hohen Kante; meist jedoch viel, viel weniger oder gar nichts. Die Arbeitnehmervertreterin dazu: „Das kostet die Steuerzahler:innen zwischen 200 und 300 Millionen Euro und ist ein Affront allen Arbeitnehmer:innen gegenüber, die für ihren Lebensunterhalt hart arbeiten müssen, aber Monat für Monat trotzdem nichts zur Seite legen können.“
Senkung der Köst - Steuergeschenk von 800 Mio €
Durch die Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) habe man den Industriellen und großen Wirtschaftsunternehmen bereits ein Steuergeschenk von 800 Millionen Euro gemacht. Manuela Auer: „Es reicht! Diese ungenierten Steuergeschenke an die Reichen und Superreichen sind völlig verantwortungslos im Sinne einer ausgleichenden und fairen Politik für alle Bürger:innen. Dass die Grünen als Koalitionspartner diesem Treiben nicht nur zusehen, sondern durch ihr Verhalten auch mitbeschließen, ist traurige Wahrheit.“
Während die Regierung mit Geschenken an die Gutverdienenden und Millionäre beschäftigt ist, kämpfen Familien und ArbeitnehmerInnen mit steigenden Preisen, müssen jeden Cent dreimal umdrehen, überlegen sich, wie sie die Kosten für Strom und Gas bezahlen sollen. Dass die Halbierung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie kein Problem war, aber eine ähnliche Maßnahme im Bereich der Strom- und Gasrechnungen von ÖVP und Grünen kategorisch abgelehnt wurde, zeigt das soziale Gesicht der türkis-schwarz-grünen Regierungslobby.
ÖVP/Grüne – die Lobby der Reichen
Viele Menschen in Österreich sind nicht nur durch die Corona-Krise tief verunsichert. Hohe Inflation, hohe und höchste Mieten, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit in weiten Teilen der Arbeitnehmer:innen, sowie die Ungewissheit über die eigene Zukunft und jene ihrer Kinder, beherrschen den öffentlichen und privaten Diskurs. Manuela Auer: „Es ist eigentlich unfassbar, dass sich diese Regierung nicht darum bemüht, die gesellschaftlichen Schieflagen zu beseitigen, Vertrauen aufzubauen, Zusammenarbeit und gegenseitiges Verständnis vorlebt, sondern sich als Lobby für die Reichen und Superreichen erweist.“