„Auch wenn ein Regierungsprogramm einer Koalition immer auch die Kräfteverhältnisse der Parteien abbildet, ist es doch mehr als erstaunlich, dass von den lautstarken Ansagen des grünen Lagers kaum mehr als Überschriften übrig geblieben sind.“ Das meint die AK-Vizepräsidentin Manuela Auer. Vor allem in den Bereichen Armutsbekämpfung, Steuern, Pflege und Pensionen hätte man sich aus Sicht der ArbeitnehmerInnen deutlich mehr grüne Akzente erwartet. Auer: „Auf dem Papier haben die Grünen im Bereich Klimaschutz Einiges erreicht. Aber dass gerade die ökosoziale Steuerreform nun erst 2022 umgesetzt werden könnte, kann niemanden zufriedenstellen.“
Wirtschaft profitiert, Beschäftigte kaum
Die geplanten steuerlichen Maßnahmen bleiben für Auer deutlich unter den Erwartungen. Den Konzernen wird mit der KÖSt-Senkung ein Steuergeschenk ohne volkswirtschaftlichen Nutzen bereitet.
Von Steuern auf hohe Vermögen fehlt jede Spur. Der Spitzensteuersatz von 55 Prozent auf Einkommen über einer Million Euro pro Jahr ist im Regierungsprogramm nicht mehr vorgesehen. Die Abschaffung der „Kalten Progression“ wurde hingegen endgültig „zu Grabe getragen“. „Durch die heimliche Steuereinnahme werden den hart arbeitenden Menschen weiterhin Milliarden aus der Tasche gezogen. Eine unglaubliche Ungerechtigkeit“, findet Auer. Ebenso wie die Fortführung des Familienbonus. Die Tatsache, dass in unserem Land nicht jedes Kind gleich viel wert ist, wird durch das Hinaufsetzen des Bonus von 1.500 auf 1.750 Euro sogar noch verschärft, analysiert Auer. „Besser wäre es gewesen, die Familienbeihilfe für alle Kinder zu erhöhen. Das wäre eine gerechte Maßnahme für unsere Kinder.“
Pflegebereich ohne wirkliche Zukunftsperspektive
„Auch im Pflegebereich, einem der wichtigsten Zukunftsbereiche und einer der größten „Baustellen“ werden wichtige Fragen, wie der Ausbau von stationären Angeboten oder die Weiterentwicklung ambulanter Leistungen, ausgespart oder nur am Rande behandelt“, so die Vizepräsidentin. Und weiter: „Viel Geld wird die ArbeitnehmerInnen die geplante Pflegeversicherung kosten.
„Wenn sich jeder selbst versichern muss, wird Gesundheit und Altern in Würde zur Kostenfrage“, kritisiert Auer das Vorhaben massiv.
Türkis-Blau weiter - auch im Arbeitsrecht
Wenig besser sehe es beim Thema Arbeitsrecht aus. Viele Verschlechterungen der früheren türkis-blauen Regierung würden beibehalten – wie der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche, bedauert Auer. Auch die Zerschlagung der Gebietskrankenkassen werde laut Regierungsprogramm nicht zurückgenommen. Nicht einmal, dass die Arbeitgeber nun in der Kasse der ArbeitnehmerInnen das Sagen haben, werde in Frage gestellt, bedauert Auer.
Türkis-blaue Ideen quicklebendig
Kritisch sieht Auer auch den gesamt Bereich Sicherheit und Asyl. Die Zustimmung der Grünen zur Präventivhaft für „potentielle Gefährder“ und die Übernahme der Kickl-Idee für eine „Asyl-Agentur“ stößt bei Auer auf völliges Unverständnis.