Seit 1. Jänner ist wieder eine Frühpension ohne Abschläge möglich, wenn mindestens 45 Beitragsjahre vorliegen. In Anspruch nehmen können das ASVG-Versicherte, Bauern und Selbstständige. Diese Regelung will die ÖVP nun wieder abschaffen. AK-Vizepräsidentin Manuela Auer spricht in diesem Zusammenhang von einem Anschlag auf die Beschäftigten und kündigt Widerstand dagegen an.
Ältere ArbeitnehmerInnen werden im Stich gelassen
„Viele ältere ArbeitnehmerInnen sind aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes und des steigenden Drucks in der Arbeitswelt nicht in der Lage, bis zum Regelpensionsantrittsalter zu arbeiten. Die neue Hacklerregelung, die seit Anfang des Jahres gilt, ermöglicht ihnen einen Pensionsantritt vor dem Regelpensionsalter ohne Abschläge, wenn sie 45 Jahre oder länger gearbeitet haben. Das ist faire Sozialpolitik“, so die Arbeitnehmervertreterin.
Wiederholter Vertrauensbruch durch die ÖVP
Die Rücknahme dieser Regelung durch die ÖVP käme einem großen Vertrauensbruch gleich und würde die Distanz zwischen Politik und BürgerInnen weiter vergrößern. Es sei bedauerlich, zeichne jedoch ein erschreckendes Bild der ÖVP. Denn bereits zweiten Mal erlebe man, dass die ÖVP ein von ihr mitbeschlossenes Gesetz (Nichtraucher-Gesetz) wieder zu Fall bringe. Manuela Auer: „Besonders bedenklich ist aber, dass Kanzler Kurz und die türkise Regierungsmannschaft dies während der höchsten Arbeitslosigkeit in unserem Land umsetzen wollen. Das zeigt einmal mehr die soziale Kälte dieser Partei.“
Millionärssteuer weiter kein Thema
Während die Hacklerregelung als große Belastung bezeichnet wird, verzichte die schwarz-grüne Bundesregierung bereitwillig auf Einnahmen“ so die AK-Vizepräsidentin weiter: „Von vermögensbezogenen Steuern ist weiterhin keine Rede.“ Diese Vorgangsweise passe in das Bild einer arbeitnehmerfeindlichen Politik. Das Niederwalzen der Gebietskrankenkassen, der 12-Stunden-Tag oder die Streichung des evangelischen Feiertages – wenn es um Interessen der KollegInnen in den Unternehmen geht, zeigt sich das wahre Gesicht von Kanzler Kurz. “Allein die Streichung der KÖSt kostet den Steurzahler 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist das 50-Fache der Hacklerregelung!“
Rücknahme der Hacklerregelung kommt nicht in Frage!
Der uralt-Slogan, Leistung muss sich lohnen“, verkehre sich für die Beschäftigten mit dieser Politik ins Gegenteil. „Leistung ist plötzlich nichts mehr wert“, ärgert sich Auer. Während in die Wirtschaft gerade Milliarden gepumpt werden, müssten jene, die über Jahrzehnte die Wirtschaft am Laufen gehalten haben, bittere Abschläge hinnehmen. „Statt sich zu überlegen, wie ArbeitnehmerInnen geschröpft werden können, sollte Kurz sich endlich um die wirklichen Probleme unseres Landes kümmern. Die Covid-Krise bietet ihm dazu reichlich Gelegenheit!“