Mietpreisdeckel ist ein Märchen!

Manuela Auer: „Nur Schlagzeile, keine Hilfe!

In einer ersten Reaktion bezeichnet die Vizepräsidentin der Arbeiterkammer Vorarlberg, Manuela Auer, die von der Regierung angekündigte Maßnahme für Mieter:innen als dreisten Versuch, die betroffenen Familien einmal mehr durch Schlagzeilenpolitik zu täuschen. Auer: „Zum einen soll die Deckelung mit 5 Prozent erst ab 2024 gelten und zum anderen, sind alle freien Mietverträge davon ausgenommen. Das bedeutet, dass die Mehrheit der Mieter:innen in unserem Land davon gar nicht berührt würden."

Alle Prognosen der Jahresinflation für 2024 und 2025 gehen zudem davon aus, dass diese unter die 5 Prozentmarke sinken wird. „Das hätte dann zur Folge, dass für die Betroffenen die monatlichen Ausgaben für ein Dach über dem Kopf das Ausmaß der Inflation übersteigen“, kritisiert die AK-Vizepräsidentin. Von einer Entlastung der Mieter:innen könne also überhaupt keine Rede sein. "Im Gegenteil, die Mieten für freie Mietverhältnisse können in den nächsten drei Jahren weiterhin um bis zu 15 Prozent gesteigert werden. Eine automatische Indexierung ist ungerecht, weil die Mieter:innen hier mehrfach zur Kasse gebeten werden – nämlich bei den Energiekosten genauso, wie bei Mieten und Betriebskosten“, erinnert Auer.

Die Gewerkschafterin fordert daher einen Stopp der Mietenerhöhungen: „Die gesetzlich geregelten Richtwertmieten sind seit April 2023 um 14,5 Prozent gestiegen, die Kategoriemieten in den letzten 15 Monaten sogar um rund 23 Prozent. Nach den Energieanbietern, den Vermietern und den Handelsriesen haben sich auch die Banken mit der unfairen Zinsen-Abzocke eine goldene Nase verdient. Die Regierung hat seit Jahren nichts in Sachen Mieten gemacht So kann es nicht weitergehen! Es braucht endlich eine Wohnpolitik, die diesen Namen verdient!“