Über 400.000 Menschen in Österreich suchen derzeit einen Arbeitsplatz. Viele davon haben Familie und stehen vor den Trümmern ihrer Existenz. Die Einmalzahlung der Bundesregierung ist völlig unzureichend und bietet für die Betroffenen keine Lösung. Das sagt die Vizepräsidentin der Vorarlberger Arbeiterkammer, Manuela Auer. Sie fordert die „längst fällige“ Einführung einer Millionärssteuer.
Staat muss gegensteuern!
Nicht nur Betriebsschließungen von großen Unternehmen mit mehreren tausend ArbeitnehmerInnen, sondern auch immer mehr kleinere und mittlere Betriebe kündigen MitarbeiterInnen. Manuela Auer: „Es ist leider zu erwarten, dass die Zahl der arbeitssuchenden KollegInnen in diesem Herbst deutlich zunehmen wird. Wir brauchen daher arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für besonders von Arbeitslosigkeit betroffene Gruppen wie das Kurzarbeitsmodell und Arbeitsstiftungen, gleichzeitig eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent und einen flächendeckenden Ausbau leistbarer Kinderbetreuungsangebote, um auch für Frauen Vollzeitarbeit zu ermöglichen.“
Last der Krise gerecht verteilen!
Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig der Sozialstaat in solch herausfordernden Zeiten ist. Mehr denn je stelle sich daher die Frage nach der Aufarbeitung bzw. Finanzierung der Lasten durch die Krise. Die AK-Vizepräsidentin: „Es darf nicht sein, dass nach dem Muster der Bankenkrise die Reichen noch reicher gemacht würden. „Daher müssen wir jetzt darüber reden, wie große Vermögen zur Finanzierung des Staates beitragen können. Wir brauchen eine Abgabe auf große private Vermögen.“ So sollen Privatvermögen von über einer Million Euro mit 0,5 Prozent, ab 10 Millonen Euro mit 1 und ab 100 Millionen Euro mit 2 Prozent besteuert werden. Auch die Forderung der Arbeiterkammer nach einer Steuer auf Erbschaften, unterstütze sie vollinhaltlich.
Superreiche besitzen 40 % des Vermögens
Das reichste Prozent der in Österreich lebenden Superreichen besitzt 40 Prozent (!) des Nettovermögens. Das ist mehr, als die ärmeren 90 Prozent der Bevölkerung zusammen haben. Die reichsten Haushalte besitzen vermehrt Unternehmensbeteiligungen, Wertpapiere und Zinshäuser, in der ärmeren Hälfte ist es meist ein Auto und ein Sparbuch. Beim Beitrag von vermögensbezogenen Steuern zum gesamten Steueraufkommen liegt Österreich in der OECD an drittletzter Stelle, nur knapp vor der Slowakei und Estland. Vermögensbezogene Steuern trugen 2016 in Österreich rund 1,3 Prozent zum Steuerkuchen bei, 1965 waren es noch rund 4 Prozent (Quelle: Momentum Institut/2020).
Zwei Drittel befürworten Millionärssteuer!
Die Wirtschaftskrise habe die soziale Ungleichheit weiter verstärkt. Menschen, die bereits vor der Krise armutsgefährdet waren, würden besonders hart getroffen, so die Arbeitnehmervertreterin. Manuela Auer: „Damit die Schere von Arm und Reich in Österreich nicht noch größer wird und damit die Finanzierung der Krise gerechter verteilt wird, brauchen wir die Besteuerung der Millionenvermögen. Das wird laut Umfragen auch von zwei Dritteln der Bevölkerung gefordert!“