„Angesichts der größten Gesundheits- und Wirtschaftskrise der 2. Republik stehen wir ArbeitnehmerInnen vor dem Scherbenhaufen einer Regierungspolitik, die auf die Interessen der ArbeitnehmerInnen pfeift.“ Das sagt der Landesvorsitzende der Fraktion der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen, Werner Posch.
Viel Hilfe an Unternehmer – wenig an Beschäftigte!
Die Untätigkeit der Bundesregierung angesichts der ungebremst steigenden Zahlen arbeitssuchender Menschen zeige den geringen Stellenwert, den die Beschäftigten für die schwarz/türkis-grüne Regierung hätten, kritisiert der Gewerkschafter weiter. Anstatt betroffenen Menschen unter die Arme zu greifen, werde tröpfchenweise versucht, einen Flächenbrand zu bekämpfen. Das könne nicht gut gehen.
Dringend: Erhöhung des Arbeitslosengeldes!
Nach Prognosen von Arbeitsmarktservice und Wirtschaftsforschern werden im Winter mehr als eine halbe Million Menschen in Österreich arbeitslos sein. Werner Posch: „Statt einer massiven Aufstockung der Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik kürzt die Regierung die Mittel. Werner Posch: „Die Menschen brauchen Unterstützung und Sicherheit. Da stehen Existenzen auf dem Spiel!“ Während man Betrieben bis zu 80 Prozent ihres November-Umsatzes von 2019 ersetze, speise man arbeitssuchende KollegInnen mit 150 Euro ab. Schon lange fordert die Gewerkschaft deshalb eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des Letzteinkommens. Posch dazu: „Die Regierung hat am Beginn der Pandemie mit markigen Sprüchen, Hilfe für alle Betroffen versprochen. Die Bemerkung, „koste es was es wolle“, liegt uns allen noch im Ohr. Wenn es um ArbeitnehmerInnen geht, wollen türkis-grün davon jedoch nichts mehr wissen.“
Abschaffung der Hacklerregelung ist absurd!
Die Bekämpfung der dramatischen Arbeitslosenzahlen gehört zu den aktuell dringlichsten Aufgaben der Regierung. „Es ist völlig absurd, in Zeiten der höchsten Arbeitslosenzahlen die im vergangenen Jahr beschlossene Hacklerregelung wieder abzuschaffen! Was wir auch brauchen ist eine Arbeitszeitverkürzung“, fordert Posch. Mit dem Vorschlag der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA) liege ein gut durchdachter, realistischer Vorschlag auf dem Tisch.
Höhere Besteuerung von Vermögen
Die hohen staatlichen Ausgaben zur Bekämpfung der Pandemie und der wirtschaftlichen Folgen müssten nun endlich auch dazu führen, das Thema Steuergerechtigkeit auf die Agenda der Regierung zu bringen. Werner Posch: „Als GewerkschafterInnen werden wir entschlossen für eine höhere Besteuerung von großen Vermögen und Maßnahmen gegen Steuertricks von Konzernen eintreten.“