„Die Gewinne der Energiekonzerne werden immer satter, gleichzeitig müssen viele Menschen tief in die Tasche greifen und können sich den Lebensunterhalt kaum mehr leisten. Die Rekordgewinne haben jedoch nichts mit klugem Wirtschaften zu tun, sondern gehen auf den Ukraine-Krieg und die daraus entstandene Energieknappheit zurück. Das darf so nicht weitergehen!“ Das sagt die Vizepräsidentin der Vorarlberger Arbeiterkammer, Manuela Auer.
4 Milliarden Krisengewinne pro Jahr erwartet!
Zahlreiche Energiekonzerne erwarten heuer Mehreinnahmen von rund 4 Milliarden Euro, während die hohen Energiepreise für die Bevölkerung eine für viele untragbare Belastung sind. Nahezu weltweit wird derzeit über die Einführung einer Steuer auf die Krisengewinne von Energieunternehmen diskutiert. Bei dieser „ Übergewinnsteuer“, auch "Windfall Tax" genannt, handelt es sich um eine Steuer, bei der Gewinne von Unternehmen abgeschöpft werden, die über den "Normalgewinn" hinausgehen.
Zwei Drittel der Österreicher:innen für Besteuerung!
Immer mehr Menschen (laut aktueller Umfrage zufolge zwei Drittel der Österreicher:innen) und Expert:innen sprechen sich für eine Besteuerung der Krisengewinne von Energieunternehmen aus, um damit Entlastungspakete für die Bevölkerung finanzieren zu können. Manuela Auer: „Das ist dringend notwendig. Denn laut Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) wird die durchschnittliche Inflationsrate 2022 bei 7,8 Prozent liegen und es könnte auch noch weiter nach oben gehen.“ Das Gros der Teuerung beinahe aller Lebensbereiche kommt vor allem aus dem Energiesektor, denn viele Energieunternehmen verbuchen enorme Krisengewinne. Dabei geben die Energieunternehmen nicht nur importierte Preissteigerungen weiter, sondern treiben die Preise auch durch Steigerung der eigenen Gewinnmargen in die Höhe.
Profiteure der Krise in die Pflicht nehmen!
Die Gewerkschafterin fordert den Finanzminister und die Regierung auf, die Energiekonzerne endlich in die Pflicht zu nehmen und die Bürger:innen zu entlasten – und zwar in Form einer Krisengewinnsteuer. „Das ist eine sozial gerechte Lösung gegen die Teuerung, damit wir alle besser durch die derzeitigen Krisen kommen. Auf diese Weise können wir etwa Maßnahmen gegen die Teuerung finanzieren oder den Ausbau von nachhaltigen und klimafreundlichen Energieformen fördern“, sagt die AK-Vizepräsidentin.
ÖGB/AK-Modell zur Besteuerung!
ÖGB und Arbeiterkammer haben daher ein konkretes Modell zur Abschöpfung dieser Krisengewinne vorgelegt: Für Investitionen in erneuerbare Energieträger soll es eine sofortige und vollständige Abzugsmöglichkeit geben. Das Modell ist für die Jahre 2022 bis 2024 befristet. Von den geschätzten jährlichen Übergewinnen von etwa 4 bis 5 Mrd. € im Geltungszeitraum, sollen im AK-ÖGB-Modell etwa 1 Mrd. Euro für Investitionen in Erneuerbare abgezogen und weitere 2 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr zur Finanzierung von Anti-Teuerungsmaßnahmen abgeschöpft werden.