Die sozialdemokratische AK-Vizepräsidentin Manuela Auer (FSG), fordert die Landes- und Bundesregierung zum sofortigen Handeln gegen Teuerung und Armut auf. „Die Politik muss endlich ihren Kopf aus dem Sand ziehen und Maßnahmen setzen, um die Menschen vor der Inflation zu schützen“, so die Gewerkschafterin.
Während die Beschäftigten im wahrsten Sinne des Wortes von allen Seiten geschröpft werden, streichen Unternehmen satte Gewinne ein und der Finanzminister jubelt über „sprudelnde Steuereinnahmen“. Das ist jener ÖVP-Finanzminister, der sich vor einigen Wochen sogar gegen die Abgeltung der Teuerung bei den Lohn- und Gehaltsverhandlungen ausgesprochen hatte.
Immer mehr werde deutlich, dass die Teuerung von der schwarz-grünen Regierung gewollt sei, findet die sozialdemokratische AK-Vizepräsidentin deutliche Wort. Manuela Auer. „Finanzielle Probleme und Armut nehmen zu, während Landes- und Bundesregierung bewusst wegschauen!“ Für Auer ist klar, dass es – so wie in anderen europäischen Ländern – endlich wirksame staatliche Eingriffe brauche. Dazu gehören beispielsweise eine befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel und Güter des täglichen Bedarfs, eine wirksame Preiskommission oder einen echten Mietpreisdeckel für sämtliche Mieten.
Beim Arbeitslosengeld und der Notstandshilfe brauchen wir dringend eine Inflationsanpassung. Manuela Auer: „Für Menschen ohne Arbeit ist das Leben in unserem Land kaum und für viele gar nicht mehr leistbar. Das Arbeitslosengeld muss auf 70 Prozent angehoben werden. Die Menschen haben sonst schlicht nicht genug zum Leben. Aber für diese Regierung zählen diese Menschen offenbar nicht, obwohl die Zahl der Familien, die sich nur mit Mühe ihren Lebensunterhalt verdienen, jeden Tag steigt!“ Dies sind nur einige Maßnahmen, die die Regierung ergreifen muss, um die Menschen vor der Teuerung und Armut zu schützen. Die Regierung muss endlich handeln und Verantwortung übernehmen.“
