Jahr für Jahr erleben die Österreicherinnen und Österreicher dasselbe mediale Getöse. Industrie, Wirtschaft und die ihnen nahestehenden Parteien warnen vor einem angeblichen Pensionsloch. Mit kreativen Rechnungsmethoden wird der Untergang unseres Pensionssystems heraufbeschworen. Dabei geht es nicht um Geld, sondern um die Setzung ideologischer Positionen, um einmal mehr politische Forderungen auf Kosten der Arbeitnehmer:innen umzusetzen. Das sagt die Vizepräsidentin der Vorarlberger Arbeiterkammer, Manuela Auer.
Anstieg durch Teuerung begründet
„Die Verunsicherung der arbeitenden Bevölkerung ist unseriös!“, so Auer in einer Reaktion auf Aussagen von Industrie- und Wirtschaftsvertreter:innen. „Der Anstieg der Pensionsausgaben wird zum einen durch die Teuerung verursacht. Die Pensionen müssen jedoch kaufkraftsichernd wirken. Das sind wir der älteren Generation schuldig! Zudem kommen erhöhte Aufwände durch die Pensionierungswelle des geburtenstärksten Jahrgangs 1963 dazu. Und nicht zuletzt leben die Menschen länger und beziehen daher länger Pension. Daher ist ein Anstieg der Absolutbeträge erwartbar und nachvollziehbar. Er ist weder besorgniserregend noch aussagekräftig.“
Angstkampagne
Die Absicht dieser Angstkampagne liege auf der Hand, kritisiert Auer. Je verunsicherter die Menschen werden, desto mehr profitieren davon Privatversicherer. Der Staat kann sich aus der Verantwortung stehlen. Zudem soll mit derartigen Angstkampagnen auch der Boden aufbereitet werden, um das gesetzliche Pensionsalter immer weiter nach oben zu schrauben. Manuela Auer: „Wie faktenbefreit gearbeitet wird, zeigt ein Rechenbeispiel. Damit ein möglichst hoher Finanzbedarf zusammenkommt, werden einfach fünf Jahre – von 2022 bis 2026 – aufsummiert. Das ist reichlich seltsam, messen doch gerade Volkswirte und Statistiker die meisten Zahlen pro Jahr und addieren sie nicht willkürlich über mehrere Jahre. Beliebige Jahre zusammenzurechnen lässt jeden Betrag größer erscheinen als er ist. Sinnvoll messen lassen sich die Pensionszahlungen aber nur als Anteil an der Wirtschaftsleistung.“
Regierung soll Hausaufgaben machen!
Seit den 1970iger-Jahren sind die Bundesmittel gemessen an der Höhe der Wirtschaftsleistung, trotz Schwankungen, stabil geblieben. Und dennoch wird jährlich behauptet, dass sich die Pensionen „nicht mehr ausgehen“ . „Die Regierung täte besser daran, ihre Hausaufgaben zu machen. Noch immer geht jede zweite Frau nicht aus einem Job in die Pension, sondern aus der Arbeitslosigkeit. Durch die fehlenden Kinderbetreuungsplätze wird es Frauen immer noch verunmöglicht, eine Ganztagesbeschäftigung annehmen zu können. Und nicht zuletzt fehlen die richtigen und nachhaltigen Maßnahmen, die Teuerung endlich wirksam in den Griff zu bekommen“, erinnert die AK-Vizepräsidentin.