Die seltsame „Arbeitsteilung“ im ÖVP-Arbeitnehmerbund (ÖAAB) kritisiert der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, Werner Posch. „Während die schwarzen ÖAABler in Vorarlberg die Bundesregierung kritisieren, erledigt ihr Bundesobmann Wöginger als Klubobmann der ÖVP im Parlament die Arbeit von Kurz und Strache. Der Chef der ÖVP-Arbeitnehmer hat sämtliche arbeitnehmerfeindlichen Gesetze und Initiativen mit erarbeitet und im Parlament wortgewaltig verteidigt“, so der FSG-Vorsitzende.
Vollkommen unglaubwürdig
Der ÖAAB zeige sich immer mehr mit zwei Gesichtern und werde damit völlig unglaubwürdig. Werner Posch: „Während die ÖVP-Arbeitnehmervertreter im Parlament an der Demontage des Sozialstaates und an der Schwächung der Arbeitnehmervertretungen mitarbeiten, schreiben die ÖAAB-Vertreter böse Presseaussendungen, in denen sie eben diese Maßnahmen kritisieren.“ So werde der 12-Stunden-Tag etwa von den ÖVP-Arbeitnehmervertretern rund um Hubert Hämmerle in Vorarlberg als „Katastrophe für Familien und Ehrenamt“ bezeichnet, währenddessen der Bundesobmann eine angebliche „Win-Win-Situation“ bejubelt.
Kritik nur als Medienschauspiel
Die Absicht dieses Doppelspiels liege auf der Hand. Werner Posch: „Die ÖVP-Parlamentsfraktion folgt bedingungslos der Linie von Kurz und Strache. In Vorarlberg gefällt man sich hingegen als Kämpfer gegen die Bundesregierung. Das ist der Versuch sich von der ÖVP zu distanzieren, ohne wirkliche Konsequenz. Der FSG-Vorsitzende weiter: „Wir freuen uns darüber, dass auch Hubert Hämmerle unsere Kritikpunkte an den arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen der Regierung de facto ein zu eins übernimmt. Aber solange dieser in den Medien geäußerte Kritik nicht Taten folgen, ist lediglich ein schlechtes Schauspiel. Wäre es den ÖVP-Arbeitnehmervertretern rund um Hubert Hämmerle ernst, so dürften sie schon längst nicht mehr Mitglied der ÖVP sein.“
Wo bleiben die Konsequenzen?
Bis jetzt gebe es keinen einzigen Beleg dafür, dass die ÖVP-Arbeitnehmervertreter in Vorarlberg der Kritik an der Bundesregierung auch Konsequenzen folgen lassen. Auch die Unvereinbarkeit der Funktionen ihres Bundesobmannes Wöginger (ÖVP-Klubobmann und Bundesobmann des ÖAAB) stören Hämmerle offenbar nicht. Werner Posch abschließend: „Wer öffentlich derart stark gegen die ÖVP geführte Bundesregierung agiert, aber immer noch hochrangiges Mitglied der ÖVP ist darf sich nicht beschweren, wenn seine Glaubwürdigkeit auf der Strecke bleibt. Das Argument, dass Kritik wirkungsvoller sei, wenn sie intern vorgetragen werde, ist ein billiges Alibi. Wäre dies nämlich so, müssten wir nicht über 12-Stunden-Tag, 60-Stunden-Woche, Krankenkassen-Desaster usw. diskutieren.“