Die vergangene Woche veröffentlichten, ungeheuren Details über das politisch-moralische Sittenbild des ehemaligen FPÖ-Vizekanzlers und seines Klubobmannes im Parlament müssen ein Alarmzeichen für alle demokratisch denkenden Menschen sein.
Europas Rechtsextreme sammeln sich
So unsäglich die Videoausschnitte auch sind, sie zeigen sehr exakt, was die FPÖ und ihre reichen Unterstützer eigentlich im Schilde führen. Strache hat das unverblümt gesagt: Man glaubt, im Besitz des Landes zu sein, Zeitungen übernehmen, große Arbeitgeber von allen Staatsaufträgen ausschließen und eigene Parteigänger an die Schalthebel der Macht im Staat setzen zu können. Als freiwilliger Helfeshelfer spielte ÖVP-Kanzler Kurz dabei leider eine unrühmlich Rolle. Der Plan, demokratisch regierte Länder durch dunkle Machenschaften und Geldgeber quasi zu übernehmen, ist jedoch beileibe kein österreichisches Spezifikum.
Gegen Rechtsextremismus in der EU
Angesichts der bevorstehenden Wahl in das Europäische Parlament am kommenden Sonntag haben sich in ganz Europa rechte und rechtsextreme Parteien zusammengefunden, um die bestimmende Kraft zu werden. Angeführt vom Ex-Berater des US-Präsidenten Trump, Steve Bannon, trifft man hier auf PolitikerInnen wie die französische Rechtsextremistin Marie Le Pen, den italienischen rechtsextremen Innenminister Salvini oder die Vertreter der rechtsextremen AFD aus Deutschland. Mit in dieser Vereinigung ist auch die FPÖ mit deren Vertreter Vilimsky.
Die positiven Kräfte stärken
Die EU-Wahl am kommenden Sonntag ist daher von großer Bedeutung. Es geht vor allem um zwei Dinge: Zum einen darum, die positiven Kräfte in Europa zu stärken und den populistischen und rechten Gruppierungen eine deutliche Absage zu erteilen. Zum anderen aber auch darum, die ÖVP und BK Kurz mit in die Verantwortung für das Desaster dieser Regierung zu nehmen.
Vorarlbergs SPÖ mit hervorragenden Kandidaten
AK-Vizepräsidentin Manuela Auer: „Wir sind die Vertretung der ArbeitnehmerInnen. Das sieht man auch an der Auswahl unserer KandidatInnen.“ Die SPÖ Vorarlberg macht mit fachlich versierten KandidatInnen den WählerInnen ein attraktives Angebot. Es sind dies Nathaniel Heinritz und Patricia Zangerl. Beide kommen aus der Arbeitnehmervertretung. Heinritz ist als Jurist in der AK Vorarlberg tätig, während Zangerl als stv. Betriebsratsvorsitzende im LKH Bregenz und in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst dafür sorgt, dass die Beschäftigten zu ihrem Recht kommen. Auer dazu: “Nathaniel Heinritz und Patricia Zangerl stehen für ein soziales Europa, in dem es um die arbeitenden, lernenden, pensionierten Menschen, aber auch um die schwachen, die benachteiligten und kranken Mitglieder unserer Gesellschaft geht. Bitte unterstützen Sie mit Ihrer Stimme am kommenden Sonntag die SPÖ und helfen Sie mit, den Weg unseres Europas in eine positive Zukunft weiter zu ermöglichen.”