Nach dem Ende der schwarz-blauen Koalition hat die SPÖ umgehend eine Gesetzesinitiative zum Rauchverbot in der Gastronomie gestartet. Arbeiterkammer-Vizepräsidentin Manuela Auer: „Die Ibiza-Affäre der FPÖ macht Vieles möglich. Auch dass die ÖVP ihre Meinung zum Rauchverbot in der Gastronomie nun nach dem Ende der schwarz-blauen Regierung erneut ändert.“ Zur Erinnerung: SPÖ und ÖVP hatten sich 2015 auf ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 geeinigt. Nach den Neuwahlen 2017 machte die türkis-blaue Regierung aber die geplante Reform wieder rückgängig. Die ÖVP-Abgeordneten, die wenige Monate zuvor noch für ein Verbot des blauen Dunstes in der Gastronomie gestimmt hatten, setzten die von Kurz verhandelte Kehrtwendung ohne „Wenn und Aber“ um.
900.000 Unterschriften fanden kein Gehör
Auch das Verlangen von fast 900.000 BürgerInnen, die mittels Volksbegehren ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie verlangten, wurde von Schwarz-Blau abgeschmettert. Dies obwohl Kurz und Strache vor den Wahlen versprochen hatten, mehr direkte Demokratie einzuführen.
Wichtiger Schritt für Österreich
Manuela Auer zur neuen Situation: „Dass die ÖVP wieder umschwenkt und hoffentlich dabei bleibt, ist ein wichtiger und nötiger Schritt für Österreich. Besser ein später Schwenk, als gar keiner.“ Und weiter: „Mit der Gesundheit von 220.000 MitarbeiterInnen in Österreichs Hotel- und Gastgewerbe spielt man nicht!“
Rauchfrei schon ab September?
Geht es nach dem Wunsch der Gewerkschafterin soll das Rauchverbot rasch, womöglich schon im September, kommen. Diesem Wunsch schließt sich auch die Wiener Ärztekammer an, die das „Don’t Smoke“ – Volksbegehren mitinitiiert hatte. AK-Vizepräsidentin Manuela Auer: „Wir hoffen, dass die ÖVP diesem Wunsch Rechnung trägt und taktische Überlegungen außen vor lässt.“
Unternehmen erhalten Planungssicherheit
Das Aus für Raucherlokale bringt auch für die Unternehmen endlich die Sicherheit, die sie zu Recht schon von der Vorgängerregierung erwartet, aber nicht erhalten haben. Seit 2009 haben sich die Vorgaben für die Gastronomen durch Übergangsfristen beziehungsweise durch die Verschiebung politischer Machtverhältnisse immer wieder geändert.