AK-Vizepräsidentin Manuela Auer fordert von türkis-grüner Bundesregierung: „Sorgt endlich für soziale Gerechtigkeit und entlastet die ArbeitnehmerInnen“
„Nur Überschriften und vage Ankündigungen bringen den ArbeitnehmerInnen nichts – die Menschen müssen endlich massiv entlastet werden“, so lautet die eindringliche Forderung von AK-Vizepräsidentin Manuela Auer nach der Präsentation des Regierungsprogrammes der designierten türkis-grünen Bundesregierung. Auer fordert vor allem einen neuen Gerechtigkeitsschub. „Es mangelt an steuerlicher Fairness, an Bildungschancen und sozialer sowie gesundheitlicher Absicherung“, benennt sie die größten Baustellen, die sich in den letzten Jahren aufgetan haben. Heftige Kritik übt Auer daran, dass die „kalte Progression“ wieder nicht abgeschafft werden soll. Begrüßenswert findet die AK-Vizepräsidentin die Bemühungen in Sachen Klimaschutz.
Es sollen harte Verhandlungen gewesen sein, betonen ÖVP und Grüne immer wieder. „Hoffentlich sind es schlussendlich aber nicht die BürgerInnen, die die größte Kröte zu schlucken haben“, betont Auer. Viel zu wenig Bemühungen ortet sie etwa bei der steuerlichen Entlastung der ArbeitnehmerInnen. „Die ‚kalten Progression‘ wird wieder nicht abgeschafft“, kritisiert Auer. Im Programm ist lediglich festgehalten, dass eine „Anpassung der Grenzbeträge“ ohne eine zeitliche Vorgabe geprüft werden soll. „Diese versteckte Steuereinnahme muss sofort weg!“ Zudem fordert Auer eine höhere Besteuerung von großen Vermögen. „Anstatt für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, senkt die ÖVP mit Zustimmung der Grünen die Körperschaftssteuer, wodurch sich Großkonzerne noch mehr Steuern ersparen.“ Auch die Verlagerung der Arbeitsmarktagenden weg vom Sozialministerium hin zu einem ÖVP-Ressort wird von Auer scharf kritisiert. „Damit orientiert sich die Arbeitsmarktpolitik noch stärker an den Interessen der Unternehmen.“
Die „wichtigen und positiven Ansätze für eine Verbesserung beim Klimaschutz“ haben für Auer jedoch eine bedauerliche Kehrseite. „Die Grünen haben sich zwar beim Klimaschutz durchgesetzt, dafür lassen sie die ÖVP in Sachen soziale Sicherheit und Asyl ihren grenzwertigen Kurs ohne ein Wort der Kritik fortsetzen. Ich hätte mir hier mehr Widerstand erwartet“, kritisiert Auer. Als „abscheulich“ bezeichnet sie etwa die Einigung auf die Präventivhaft für „potentielle Gefährder“ und die „Kickl-Asylagentur“. Auch die Zustimmung der Grünen zum Familienbonus, der vor allem besserverdienende Familien unterstützt, ist für Auer „nicht nachvollziehbar“. Auer erwartet sich vom neuen Grünen-Sozialminister eine Reparatur der Familienunterstützung, „und zwar so, dass niemand benachteiligt oder ausgegrenzt wird.“
Die AK-Vizepräsidentin fordert nach der „Drüberfahrpolitik“ unter Türkis-Blau : „Ich appelliere an ÖVP und Grüne wieder den Dialog auf Augenhöhe mit Gewerkschaften und Arbeiterkammer zu suchen. Nur so lassen sich faire Rahmenbedingungen schaffen und eine Spaltung der Gesellschaft verhindern“, ist Auer überzeugt.