Bei der AK-Vollversammlung beschäftigt sich die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) gleich mit einer Fülle von Themen und Forderungen. Nach dem erfolgreichen Abschneiden bei der AK-Wahl zeigt AK-Vizepräsidentin Manuela Auer mit ihrem Team, dass sie gestärkt und hoch motiviert in die neue Funktionsperiode in der Arbeiterkammer geht.
ArbeitnehmerInnenrechte sichern!
Manuela Auer: „Vor uns liegt die schwierige Aufgabe der arbeitnehmerfeindlichen Politik der schwarz-blauen Regierung, überall dort eine Alternative entgegenzusetzen, wo die Rechte und Interessen der arbeitenden Menschen gefährdet sind.“ Und das sind nicht wenige. In sechs Anträgen an die Vollversammlung bringt die FSG ihre Forderungen unter anderem zu Verteilungsgerechtigkeit, Steuerreform, Kalter Progression, Wiedereingliederung, Abfertigung Neu und Europa ein.
Vermögen gerecht besteuern!
Unter dem Titel „Mehr Verteilungsgerechtigkeit durch Vermögenssteuern“ wird die stärkere Besteuerung von großen Vermögen gefordert. Ebenso soll eine „wirkliche“ Digitalsteuer eingeführt werden. Manuela Auer: „Das, was derzeit auf dem Tisch liegt, verdient den Namen nicht.“ Die Steuerreform soll eine deutlichere Entlastung der ArbeitnehmerInnen bringen, ohne das Sozialversicherungs- und Gesundheitssystem zu gefährden. Vergessen wird auch nicht, an das größte Ärgernis der ArbeitnehmerInnen, an das von Kurz und Strache dezidiert versprochene Ende der „Kalten Progression“, zu erinnern.
Neuregelung der Feiertage, Abfertigung NEU
In einem weiteren Antrag wird die „Neuregelung der Feiertage“ gefordert. Darin sollen sowohl ein ganzer Feiertag für den Karfreitag, als auch ein Ausgleich für
Wochenendfeiertage enthalten sein. Der von Strache großmundig versprochene Papamonat soll endlich rasch umgesetzt und mit einem Rechtsanspruch und Kündigungsschutz verbunden werden.
Ebenso auf der Agenda von Manuela Auer ist die „Abfertigung Neu“. Ziel muss es sein, am Ende des Erwerbslebens 1 Jahresentgelt Abfertigungsanspruch zu
haben – das wird derzeit nicht erreicht. Daher werden auch hier entsprechende Maßnahmen gefordert; u.a. die Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge auf 2,5 Prozent, sowie eine gesetzliche Obergrenze der Verwaltungskosten der Vorsorgekassen.
Wir sind die Stimme der ArbeitnehmerInnen!
Die Regierung entpuppt sich immer deutlicher als Interessensvertreter der Wirtschaft. Sie verweigert sogar den Dialog mit den Sozialpartnern. Umso wichtiger sei das selbstbewusste und konsequente Auftreten von Gewerkschaft und Arbeiterkammer. Vizepräsidentin Manuela Auer: „Wir sind die Stimme der ArbeitnehmerInnen und werden uns fraktionsübergreifend lautstark und mit entsprechender Konsequenz in den gesellschaftlichen Diskurs einbringen.“