Die Heizölpreise und Benzin- bzw. Dieselpreise sind seit einiger Zeit schon auf einem unverhältnismäßig hohen Niveau. Arbeiterkammer-Vizepräsidentin LAbg. Manuela Auer: „Was besonders auffällt ist, dass die Preise für Heizöl bzw. Treibstoffe in unserem Bundesland immer deutlich teurer sind, als im Osten Österreichs. Diese Differenz ist logisch nur schwer zu begründen, benachteiligt jedoch die KonsumentInnen eines ganzes Bundeslandes.“
Vorarlberg ist am Teuersten
Während man am 25.11. in der Steiermark für 100 Liter im Durchschnitt 85,79 Euro, in Kärnten 85,54 Euro, in Salzburg 85,44 und in Wien 86,30 Euro bezahlen musste, waren es in Vorarlberg 92,40 Euro. Vorarlberg ist damit das teuerste Bundesland Österreichs. Manuela Auer: „Das Argument, wonach die hohen Transportkosten für die höheren Preise verantwortlich seien, ist ein Scheinargument. Würde das stimmen, müssten bei uns auch die österreichweit erhältlichen Lebensmittel unterschiedlich teuer sein. Hier wird schlicht und einfach Kasse auf Kosten der VorarlbergerInnen gemacht.“
Üble Praxis an den Tankstellen
Dieselbe Vorgangsweise ist bei den Treibstoffpreisen zu beobachten. Auch bei Benzin und Diesel müssen die AutofahrerInnen an den Vorarlberger Tankstellen deutlich mehr bezahlen als im übrigen Österreich. Die billigste Tankstelle in Kärnten verlangte am 26.11. für einen Liter Diesel 1,150 Euro, in Salzburg 1,199, in Wien 1,231 in der Steiermark 1,214. In Vorarlberg musste dagegen 1,284 pro Liter Diesel berappen. Manuela Auer: „Das Fass zum Überlaufen bringt jedoch die üble Praxis, entsprechende Erhöhungen an den internationalen Märkten sofort an die AutofahrerInnen weiterzugeben; auch wenn die Tanks an den Tankstellen noch prall gefüllt sind. Preissenkungen dagegen wirken sich erst mit einigen Tagen Verspätung auf die Preise aus. Diese Praktiken gehören untersucht und abgestellt.“
Der Finanzminister kassiert mit
Neben den Ölmultis profitiert auch die Bundesregierung von diesen Praktiken. Der Finanzminister kassiert mehr als 60 Prozent vom Tankstellenpreis. Im vergangenen Jahr lukrierte der Finanzminister aus der Mineralölsteuer mehr als 4 Milliarden Euro; nicht mit eingerechnet ist dabei die Mehrwertsteuer. Dazu kommen die Millionengewinnen der OMV, die ihm zu 31,5 Prozent gehört, so Manuela Auer.
Ein Teuerungsausgleich muss her!
Die Arbeiterkammer-Vizepräsidentin fordert die unfaire Preispolitik der Ölmultis zu beenden. Manuela Auer: „Die Preispolitik der Ölmultis ist eine freche Irreführung der Konsumenten. Mit den mehrmals am Tag geänderten Treibstoffpreisen wird Intransparenz geschaffen. Diese Vorgangsweise grenzt im Übrigen an unlauteren Wettbewerb“. Zudem fordert Auer den Finanzminister auf einen Teuerungsausgleich für alle PendlerInnen zu schaffen. Manuela Auer: „Das kann durch die Senkung der Mineralölsteuer und/oder durch die Erhöhung der Pendlerpauschale geschehen.“