Während die Bundesregierung in der anhaltenden Gesundheitskrise ein ums andere Mal viel zu lasch und zu spät agiere, zeige sie auch in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wenig Interesse in der schwierigsten Arbeitsmarktlage seit 1945 aktiv zu werden. Wenn es nicht rasch effektive Arbeitsmarktmaßnahmen gebe, sei es zu befürchten, dass Österreich in eine sozialpolitische Katastrophe schlittere. Das meint die Vizepräsidentin der Vorarlberger Arbeiterkammer, Manuela Auer.
Dramatische Arbeitslosenzahlen!
Über 16.500 Menschen in Vorarlberg sind in Vorarlberg arbeitssuchend gemeldet. Das sind so viele wie in der gesamten Stadt Hohenems wohnen. Dem gegenüber meldet das AMS Ende November lediglich 2.700 freie Stellen. Die Zahlen für Österreich sind ebenso dramatisch. Mehr als 450.000 Menschen in Österreich suchen derzeit nach Arbeit. Am stärksten betroffen ist die Gruppe der 25- bis 49-Jährigen. „Es ist erschreckend, dass die dramatische Situation am Arbeitsmarkt bei den Mitgliedern der schwarz-grünen Regierung, weder auf Bundes- noch auf Landesebene zu entsprechenden Gegenmaßnahmen führt“, kritisiert die AK-Vizepräsidentin.
Defacto keine nachhaltige Hilfen!
Bis jetzt gebe es keinen einzigen Vorschlag, wie ein halbe Million Arbeitslose in Österreich rasch wieder in Beschäftigung gebracht werden können, so Auer. Die Maßnahmenpakete der Bundesregierung seien interessenspolitisch geprägt mit einer umfassenden Stützung des privaten Unternehmenssektors. Manuela Auer: „Geringverdienende ArbeitnehmerInnen werden nur kurzfristig mit einer Einmalzahlung abgespeist. Das ist weder eine nachhaltige Hilfe, wie sie vielen Unternehmen derzeit zugesprochen wird, noch wird dadurch die Problematik am Arbeitsmarkt verbessert.“
Aktive Arbeitsmarktpolitik – das Gebot der Stunde!
Österreich brauche endlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die diesen Namen auch verdiene. „Wir brauchen Umschulungsprogramme, Sonderprogramme für Langzeitarbeitslose, für Menschen über 50 Jahre und für unsere Jugend“, so Auer weiter. In diesem Zusammenhang fordert sie auch die längst fällige Aufstockung des Lehrlingskontingents des Landes. Und weiter: „Eine Politik, die jetzt nicht handelt, hat jeden Anspruch auf das Vertrauen der Beschäftigten verspielt.“
Erhöhung des Arbeitslosengeldes!
Die von der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer geforderte Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des Letztgehalts sei – angesichts der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen – ein Gebot der Stunde. Manuela Auer: „75.000 Menschen sind schon über ein Jahr arbeitslos. Alle ExpertInnen sind sich einig, dass die Spitze dieser negativen Entwicklung noch nicht erreicht ist. Mit der derzeitigen Höhe der AMS-Zahlungen von maximal 55 Prozent, werden die betroffenen KollegInnen und ihre Familien defacto in die Armut getrieben. Es ist Zeit, dass die Regierung endlich Farbe bekennt und sich den Anliegen der ArbeitnehmerInnen annimmt!