Seit Wochen sind die BeamtInnen der Polizei – ebenso wie Pflegedienste, Verkaufspersonal, MitarbeiterInnen von Versorgungsdiensten usw. – zum Dienst in einem noch nie dagewesenen Ausnahmezustand verpflichtet. „Bis zu 17 Stunden versehen die KollegInnen ihre Dienste; etwa für die verstärkte Überwachung der kritischen Infrastruktur oder der Sperrgebiete“, so der Vorsitzende der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen (FSG) in der Polizei, Gebhard Kohler-Bickel.
Außerordentliche Belastungen im Krisenmodus
Die PolizistInnen kämen ihrer Verantwortung zur Aufrechterhaltung der Sicherheit mit großem Einsatz nach und seien zur Bewältigung der Krise einer der wichtigsten Pfeiler im Krisenmodus unseres Landes. Kohler-Bickel: „Die BeamtInnen tragen deshalb die zusätzlichen außerordentlichen Belastungen, wie verlängerte Dienstzeiten, die Aussetzung der Ruhezeiten und andere Erschwernisse selbstverständlich mit. Dies, obwohl seitens des Dienstgebers zu Beginn klare Handlungsanleitungen ausblieben.“
Klare Handlungsanleitungen erreicht!
Die PersonalvertreterInnen der FSG waren deshalb – neben ihren Diensten – in den letzten Wochen mit der Beantwortung unzähliger Anfragen und Sorgen von MitarbeiterInnen konfrontiert. Der Vorsitzende der FSG-PolizistInnen dazu: „Mittlerweile haben wir erreicht, dass es die notwendige klare Handlungsanleitung des Dienstgebers im internen Umgang mit Covid19-Erkrankungen gibt. Desgleichen wurde eine Risikominimierung der Ansteckung durch den Kontakt mit der Bevölkerung – mit entsprechenden Schutzmaßnahmen - erreicht. Mit Nachdruck haben wir zudem unsere Forderung nach entsprechender Abgeltung der Krisendienste deponiert.“
Steuerbefreiung für Krisenüberstunden!
Diese Krise verlangt auch den PolizistInnen große Disziplin und Einsatzbereitschaft ab. Gebhard Kohler-Bickel: „Wertschätzung seitens des Dienstgebers darf sich daher nicht nur in warmen Worten zeigen. Die Steuerbefreiung der geleisteten Überstunden während der Krise ist daher eine klare Forderung, die mehr als verdient wäre.“ Bereits sei zudem klar, dass nach der Bewältigung dieser Krise auch das Krisenmanagement des Bundesministeriums für innere Sicherheit (BMI) optimiert werden müsse, so der Polizeigewerkschafter abschließend.