„Dass als eine der ersten Maßnahmen der türkis/grünen Regierung die neuerliche Abschaffung der „Hackler-Regelung“ angekündigt wird, zeigt, dass die ArbeitnehmerInnen auch von dieser Regierungskonstellation nichts Gutes zu erwarten haben.“ Das meint der Landesvorsitzende der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen im ÖGB, Werner Posch. Erst im Herbst hatte das Parlament mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ die neue Hackler-Regelung beschlossen. Demnach dürfen ArbeitnehmerInnen, die 45 Jahre lang gearbeitet haben, ohne Abschläge nach 45 Jahren in Pension gehen.
Kleine Hackler werden bestraft
Es sei „eine Schande“, diesen Beschluss nun wieder zurückzunehmen und kleine Hackler auf diese Weise zu bestrafen, so Werner Posch. „Einkommensmillionäre und Aktienspekulanten zahlen in Zukunft sogar weniger Steuern. Dafür hält diese Regierung mit grüner Beteiligung die unvorstellbare Summe von mehr als 2 Milliarden Euro als Steuergeschenke für die oberen 100.000 bereit und streicht den ArbeitnehmerInnen wohlverdiente Zugeständnisse“, so der Gewerkschafter.
2 Milliarden für Großkonzerne, Immobilienmultis, Milliardäre
Die Senkung der Körperschaftssteuer, die Abschaffung des Spitzensteuersatzes von 55 Prozent, die Befreiung der Kapitalertragssteuer für Wertpapier-Kursgewinne oder die Erhöhung des Gewinnfreibetrages – all das sind Maßnahmen, die insgesamt 2 Milliarden Euro ausmachen und ausschließlich den Wirtschaftstreibenden und Besserverdienenden zu Gute kommen. Posch dazu: „Das ist die falsche Priorität! Es ist ein schwerer Anschlag und eine schwere Verunsicherung aller ArbeitnehmerInnen im Land.“
Verunsicherung statt Vertrauen
Unser Pensionssystem ist nachhaltig und langfristig abgesichert. Dennoch gebe es seit Jahrzehnten böswillige Angriffe der Lobbyisten von „mehr Privat, weniger Staat“ auf die wichtige staatliche Pensionssäule. In diesen Lobbyistenverein der Reichen und Gutverdienenden seien nun auch die Grünen eingetreten, so der Landesvorsitzende der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen. Werner Posch: „Das ist eine große Enttäuschung. Wer jene Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet, haben am Ende ihrer beruflichen Laufbahn verunsichert, und ihnen den wohlverdienten Ruhestand madig macht, sollte „sozial“ und „Vertrauen“ aus dem Wortschatz streichen.“
Pensionssystem verbessern!
„Statt das Pensionssystem für alle zu verbessern und abzusichern, würden Verschlechterungen für die ‚Hackler‘ vorgenommen. Mit der Abschaffung der Hacklerregelung würden ausgerechnet wieder jene Menschen mit horrenden Abschlägen bestraft, die mit 15 Jahren zu arbeiten begonnen haben und nach vielen Jahren harter Arbeit an ihren körperlichen Grenzen angelangt sind und nicht mehr bis zum Regelpensionsalter durchhalten“, so Werner Posch. Und weiter: „Die Regierung sollte sich stattdessen lieber um die Verbesserung des Systems und die langfristige Absicherung kümmern und auch die Jahrgänge 1954 bis 1957 in die Hacklerregelung einbeziehen“, fordert Posch abschließend.