Wieviel Appelle braucht diese Regierung, um endlich die Familien und Arbeitnehmer:innen angesichts der dramatischen Preise zu entlasten und ihnen das Leben zu erleichtern?“ Das sagt die Vizepräsidentin der Vorarlberger Arbeiterkammer, Manuela Auer. Und weiter: „Während Caritas, Volkshilfe und andere Sozial- und Hilfsorganisationen auf die Existenznot vor allem von Alleinerziehenden und Mehr-Kinder-Familien hinweisen und die Armut in Österreich immer größer wird, schaut die ÖVP/GRÜNE – Koalition zu, wie Konzerne und Großunternehmen Milliarden scheffeln.“
Unverständlich: Keine Preisdeckel für wichtige Güter!
Das von ÖVP und GRÜNEN beschlossene „Paket“ hat keinerlei Auswirkungen auf die Teuerung und die Inflation. Auer: „Es sinkt kein einziger Preis! Alles bleibt teuer oder wird sogar noch teurer! Das ist kein Anti-Teuerungspaket!“ Die Maßnahmen der Bundesregierung kosten zwar viel, greifen aber nicht. Preisdeckel werden von Nehammer und Kogler unverständlicherweise immer noch kategorisch abgelehnt. Mittlerweile hat die Inflation laut Statistik Austria derzeit fast 9 Prozent erreicht. In einer Umfrage des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) geben 78 Prozent der Teilnehmer:innen an, dass sie sich zum Teil finanziell massiv einschränken müssen. Am stärksten ist der Druck bei Ausgaben für Mobilität, Lebensmittel und Energie. Mehr als 15.400 Menschen beteiligten sich an der ÖGB-Befragung. Das Ergebnis bestätigt die Forderungen der Gewerkschaft. Neben höheren Gehältern und Löhnen (17 %) wird eine Deckelung der Strom- und Gaspreise verlangt (16 %). „Wenn eine Obergrenze für den Grundverbrauch eingezogen wird, dann profitieren auch nur jene, die es dringend brauchen“, betont Auer. Auch eine Senkung der Mineralölsteuer (13 %) und die Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel (13 %) werden von den Befragten als sinnvoll erachtet.
Landesregierung ist gefordert!
„Wieviel Inflationsrekorde will diese Regierung noch abwarten, bis wirksame Gegenmaßnahmen beschlossen werden?“, so die AK-Vizepräsidentin. Es gehe darum, die drohende Sozialkrise mit aller Kraft zu verhindern. Auer: „Die Teuerung trifft alle Menschen bis weit in die Mittelschicht hinein, aber besonderes jene mit geringem Einkommen. Einmalzahlungen bringen diesen Menschen nichts. Damit können sie vielleicht gerade einmal einen Monat überbrücken.“ Es brauche deshalb dringend eine Erhöhung der Sozialleistungen auf ein existenzsicherndes Niveau. Zur Gegenfinanzierung der Maßnahmen wird etwa eine Sondersteuer für Übergewinne bei Energieanbietern gefordert. Auch die Landesregierung müsse jetzt ihr Entlastungspaket noch einmal deutlich nachbessern, verlangt Manuela Auer abschließend.