Die versprochene Entlastung für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen durch die Steuerreform sei in Wirklichkeit ein Nullsummenspiel für sie. Das sagt AK-Vizepräsidentin Manuela Auer. Die arbeitenden Menschen bekämen nur das zurück, was der Finanzminister in den letzten Jahren durch die kalte Progression einbehalten habe. Mit dieser Kritik steht die Arbeitnehmervertreterin in einer Reihe mit Steuerexpert:innen aus den unterschiedlichsten Bereichen.
Wer viel hat, dem wird gegeben
Manuela Auer: „Die Steuersenkung bringt vor allem der oberen Mittelschicht und hohen Einkommen Entlastungen.“ So greift etwa der als Absetzbetrag konzipierte Familienbonus in seiner vollen Höhe erst ab einem Einkommen von etwa 29.000 Euro brutto/Jahr. Wer weniger als 1.800 Euro Steuern im Jahr zahlt, profitiert gar nicht von der Erhöhung. Zudem, so Manuela Auer, werde der entlastende Effekt bereits im Jahr 2026 aufgrund der kalten Progression verpuffen, denn ab dann greife die kalte Progression bereits wieder.
Steuergeschenke für Kapitalstarke
Auch bei den Maßnahmen für Unternehmen herrscht dasselbe Prinzip. Viel für die großen und kapitalstarken Unternehmen, wenig bis gar nichts für kleinere Unternehmen. Manuela Auer: „Drei Viertel der 80.000 Kapitalgesellschaften profitieren von der geplanten Senkung der Körperschaftssteuer. Noch problematischer ist jedoch, dass mit diesem Steuergeschenk null positive Effekte auf Wachstum und Investitionen verbunden sind. Einmal mehr hat vor allem das reichste Prozent der Haushalte etwas davon.“
Klimabonus – Heizkosten „vergessen“
Für die CO2-Bepreisung wird es ab 2022 an alle Haushalte einen sozialen Ausgleich, den Klimabonus, geben. Die Staffelung richtet sich ausschließlich nach der Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr. „Völlig unverständlich ist jedoch“, so Auer, „dass es für die Heizkosten keinerlei Klimabonus gibt. Familien, die ihre Wohnung gemietet haben, können sich nicht aussuchen, womit ihre Wohnung geheizt wird. Sie müssen die durch die CO2-Bepreisung erhöhten Kosten für eine warme Wohnung alleine tragen.“ Schätzungen des Momentum-Instituts berechnen die Erhöhungen bis 2025 auf Mehrkosten von durchschnittlich 130 Euro pro Jahr. Die Rückverteilung für Heizkosten wäre daher als gezielte Unterstützung für Mieter:innen besonders wichtig“, fordert die AK-Vizepräsidentin. Manuela Auer abschließend: „Finanzielle Spielräume müssen für Investitionen eingesetzt werden, die Wohlstand und Lebensqualität für alle sichern, und nicht für Geschenke an die Wohlhabenden.“ Damit gemeint seien Kinderbetreuung, Schule und Pflege.