„Der Stellenwert, den arbeitende Menschen für die schwarz-blaue Bundesregierung haben, wird auch in der personellen Ausstattung des Arbeitsinspektorats offensichtlich.“ Das meint AK- Vizepräsidentin Manuela Auer zu den jüngsten Plänen von ÖVP und FPÖ. Demnach soll in dieser wichtigen Behörde ein weiterer Stellenabbau beschlossene Sache sein.
Ganze 21 Stellen sind auf der Strichliste von Schwarz-Blau. Manuela Auer: „BK Kurz und FPÖ-Obmann Strache wollen das Arbeitsinspektorat offenbar personell aushungern. Dabei ist die Behörde die wichtigste Einrichtung zum Schutz der ArbeitnehmerInnen, aber auch für die Beratung von Unternehmen.“
Das Arbeitsinspektorat kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften zum ArbeitnehmerInnenschutz vor Ort in den Betrieben und auf Baustellen. In Genehmigungsverfahren z.B. von gewerblichen Betriebsanlagen ist sie als Partei beteiligt und achtet auf die Aspekte der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit. Außerdem führt sie in diesen Zusammenhängen Beratungen durch.
Vorarlberg überproportional betroffen
Vorarlberg würde von diesem Personalabbau überproportional betroffen sein. Ursprünglich hatte die Behörde hier 21 MitarbeiterInnen, davon 15 Personen im Außendienst und 6 im Innendienst. Heute sind es insgesamt nur noch 10 aktive AußendienstmitarbeiterInnen und vier Personen im Innendienst. AK-Vizepräsidentin Manuela Auer: „Außerdem gibt es im Arbeitsinspektorat für Vorarlberg heute weder eineN Experten/in für Arbeitsmedizin noch eineN Baureferenten/in.“
ArbeitnehmerInnen brauchen eine starke Behörde
Die personelle Situation hat unweigerlich Auswirkungen auf den Handlungsspielraum des Arbeitsinspektorates. Das ist aus der Sicht der ArbeitnehmerInnen sehr problematisch. Denn gerade im Arbeitsschutz kann jeder Verstoß gegen Vorschriften unmittelbare Auswirkungen auf Gesundheit und Leben der ArbeitnehmerInnen haben. AK-Vizepräsidentin Manuela Auer: „Wenn das Inspektorat durch fehlendes Personal keine Behörde mehr ist, mit der man rechnen muss, wird dem Missbrauch von Schutzvorschriften Tür und Tor geöffnet. Vor allfälligen Strafen muss sich künftig kein Unternehmen mehr fürchten. Aber das ist ganz offensichtlich die Absicht von ÖVP und FPÖ."
Bundesregierung lügt die ArbeitnehmerInnen an!
Das sei eine mehr als bedenkliche Entwicklung, so die Arbeitnehmervertreterin. Und weiter meint sie: „ Nach den ersten Fällen des Missbrauchs im verschlechterten Arbeitszeitgesetz hieß es seitens der Regierung u.a. man werde die Kontrollen verstärken. Gleichzeitig streicht man die dafür nötigen Stellen. Diese Regierung lügt die Arbeitnehmerinnen schlicht und einfach an!“
Manuela Auer handelt!
„Ich verlange von der Landesregierung Klartext in Richtung der Bundesregierung! Das Arbeitsinspektorat muss personell massiv aufgestockt und seine Kompetenzen zudem erweitert werden!“
Diesbezüglich gibt es eine Initiative der AK-Vizepräsidentin im Vorarlberger Landtag. Manuela Auer abschließend: „Dabei hoffe ich auf die Unterstützung der Vorarlberger Landtagsparteien. Es geht nämlich um nichts Geringeres, als um die Sicherheit und die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen in Vorarlberg!“