Die sozialdemokratische Vizepräsidentin der Arbeiterkammer, Manuela Auer, unterstützt die mit Expert:innen erarbeiteten Vorschläge der Arbeiterkammer für einen gerechten Sozialstaat. Ein Hauptanliegen ist die Einführung von Vermögenssteuern zur Sicherung des Sozialsystems. Auer betonte, dass eine gerechte Besteuerung essentiell sei. „Unser Sozialstaat ist das Fundament, auf dem unsere solidarische Gesellschaft aufgebaut ist. Er sorgt dafür, dass wichtige Bereiche wie Gesundheit, Bildung und Infrastruktur funktionieren. Das heißt, er ist für alle da!“
Die AK-Vizepräsidentin bedauert, dass von Wirtschaftsvertreter:innen, schwarzen und pinken Politiker:innen immer wieder die Frage nach der Finanzierbarkeit käme. „Umgekehrt wird diese Frage nie gestellt, wenn es etwa um Steuersenkungen für Unternehmen geht. Da fragt niemand, wie wir das finanzieren können.“ In Österreich gebe es eine ungerechte und unfaire Verteilung von Vermögen. Während die reichsten fünf Prozent mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens besitzen, tragen 80 Prozent des Steueraufkommens Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen.
Manuela Auer betont die Bedeutung sozialer Gerechtigkeit für den sozialen Frieden und die Demokratie. „Unser Sozialstaat ist das Vermögen der vielen und die verlässlichste Grundlage der Demokratie. Mehr denn je ist es aber notwendig diese Selbstverständlichkeit gegen jeden Angriff vom neoliberalen Zugriff zu schützen. Sie fordert die Bundesregierung auf, notwendige Maßnahmen zu ergreifen, da Vermögen derzeit nur wenig zur Finanzierung beitrage. Dies sei umso notwendiger, weil es in vielen Bereichen Lücken im Sozialgefüge gebe.
Die sozialdemokratische AK-Vizepräsidentin fordert daher deutlich mehr Mittel für Bereiche, die der Allgemeinheit zugutekommen. So gelte es etwa, die Elementarpädagogik besser auszustatten, den Ausbau der Ganztageschulen zu forcieren, eine bessere medizinische Versorgung und die Absicherung der Pflege sicherzustellen.
