Für den obersten Arbeitnehmervertreter der ÖVP und Parteikollegen von AK-Präsident Hubert Hämmerle, Wöginger, sind die jetzt bekannt gewordenen Versuche, ArbeitnehmerInnen mittels neuem Arbeitszeitgesetz auszunutzen, lediglich „schwarze Schafe“. Arbeiterkammer-Vizepräsidentin LAbg. Manuela Auer bezeichnet diese Aussage des schwarzen Arbeitnehmervertreters als billigen Versuch, das völlig untaugliche Gesetz zu verteidigen. Manuela Auer: „Die schwarzen Arbeitnehmervertreter im Parlament, inklusive der Vorarlberger ÖVP- und FPÖ- sowie neos-Abgeordneten im Parlament und im Bundesrat haben die Auswirkungen dieses Gesetzes auf die arbeitenden Menschen zu verantworten.“
Wer den Job braucht, wird unter Druck gesetzt
Wie erste Fälle in Wien und in Salzburg nun zeigen würden, sei die so genannte und garantierte Freiwilligkeit, den 12-Stunden-Tag bzw. die 60-Stunden-Woche zu akzeptieren, eine Schutzbehauptung von Kurz und Strache. Die Realität sehe offenbar anders aus. In Wien wurde eine 56-jährige Hilfsköchin nach 20ig-jähriger Dienstzeit zuerst unter Druck gesetzt und dann gekündigt. Sie weigerte sich, täglich 12 Stunden zu arbeiten. In Salzburg legte ein großes Hotel einem Bewerber einen Dienstvertrag zur Unterschrift vor, in dem er seine ausdrückliche und freiwillige Bereitschaft erklären sollte, eine Tagesarbeitszeit von bis zu zwölf Stunden und eine Wochenarbeitszeit bis zu 60 Stunden leisten zu wollen.
ArbeitnehmerInnen interessieren Schwarz-Blau nicht
AK-Vizepräsidentin Manuela Auer: „Die schwarzen ArbeitnehmervertreterInnen, gemeinsam mit ÖVP, FPÖ und neos haben mit diesem Gesetz den Unternehmen Tür und Tor geöffnet, ArbeitnehmerInnen bis auf’s Letzte auszunutzen“. Schlagend werde das vor allem bei Menschen, die sich selber zumeist nicht wehren können, weil sie etwa auf eine Arbeit angewiesen sind. Auer weiter: „Die Regierung steuert einen klaren Unternehmerkurs und bedankt sich damit bei den zahlreichen Wahlkampf-Großspendern. Auf der Strecke bleiben die Interessen der ArbeitnehmerInnen.“ Die Reaktion der Regierung, man „werde über Verschärfungen der Gesetzesbestimmungen nachdenken“, sei der völlig untaugliche Versuch eines der schlechtesten Gesetze der zweiten Republik zu reparieren.
Ein Gesetz für den Mistkübel!
Das Gesetz müsse neu verhandelt werden, fordert die AK-Vizepräsidentin vehement. Auer: „Die von der Regierung angedachte Verschärfung von Strafbestimmungen machen wenig Sinn, wenn betroffene ArbeitnehmerInnen unter Druck gesetzt werden und sich nicht getrauen, den Arbeitgeber entsprechend zu verklagen. Dieses Gesetz gehört in den Mistkübel!“