AK-Vizepräsidentin Manuela Auer kritisiert Übergabe der Abgabenkontrolle an Finanz: „Firmen, die es mit den Abgaben nicht so genau nehmen, freuen sich!“
Der Verfassungsgerichtshof prüft ab morgen, Dienstag, die Krankenkassen-Zusammenlegung. Die Kassenreform ist aber nicht nur vor Gericht umstritten. „Zukünftig sollen die Finanzämter und nicht mehr die Krankenkassen prüfen, ob Firmen ihre Abgaben korrekt zahlen. Da die Finanz damit heillos überlastet wird, führt dies zu einem massiven Einnahmenentfall,“ warnt AK-Vizepräsidentin Manuela Auer. Die Folgen seien fatal. „Weniger Geld in der Sozialversicherung kann zu Selbstbehalten, Leistungskürzung und für einzelne Versicherte auch zu einer geringeren Pension führen.“ Auer ist nach wie vor überzeugt: „Die Zusammenlegung bringt den Versicherten und PatientInnen nichts. Es sollen ausschließlich Selbstverwaltung und Krankenkassen geschwächt werden." Auer hofft auf ein Machtwort des Verfassungsgerichtshofs.
Auer warnt vor der Zusammenlegung der Prüf-Agenden bei der Finanz. "Die Finanzverwaltung hat bereits jetzt zu wenige PrüferInnen. Dazu kommt, dass viele MitarbeiterInnen bald in Pension gehen." Da unter Türkis-Blau bereits Personal abgebaut wurde, geht Auer davon aus, dass unter einer neuerlichen ÖVP-Regierung weiter am Personal gespart wird. Die AK-Vizepräsidentin befürchtet, dass die Prüfungsdichte stark abnimmt. Derzeit kann jedes Unternehmen alle drei bis vier Jahre geprüft werden. Künftig könnte dieses Intervall deutlich länger werden. „Weniger PrüferInnen bedeutet weniger Kontrollen. Die Firmen, die es mit den Abgaben nicht so genau nehmen, freut‘s. Das war ein weiteres Geschenk von ÖVP und FPÖ an die Unternehmen, während auf Kosten der SteuerzahlerInnen gespart wird“, kritisiert Auer.
"Längere Intervalle und schlechtere Qualität bei der Prüfung führen zu geringeren Einnahmen für die Sozialversicherung“, betont Auer. Das habe eine schlechtere Versorgung zur Folge. „Es drohen dadurch höhere Selbstbehalte, Leistungskürzungen und geringere Pensionen für einzelne Versicherte." Mit der Einführung der ÖVP-Pflegeversicherung sei der Weg vorgezeichnet: „Gesund sein, können nur noch jene, die es sich leisten können!“ Für Auer ist klar: "Es wird an einem gesunden System herumgepfuscht, um der Wirtschaft mehr Kontrolle über deren Abgaben zu geben". Durch die Parität zwischen Arbeitnehmer- und ArbeitgebervertreterInnen im Verwaltungsrat könnten die ArbeitgeberInnen zudem wichtige Ausgaben für Forschung oder neue medizinische Neuerungen mit dem Argument der Kostenersparnis verhindern.
Angesichts der heftigen Kritik von vielen Seiten kann Auer die „Untätigkeit“ von Landeshauptmann Markus Wallner nicht nachvollziehen. „Der Landeshauptmann schaut nur zu, wie der Sozialversicherung Milliarden entzogen, funktionierende Strukturen, wie in Vorarlberg, zerschlagen und das Gesundheitssystem zerstört werden!“ Auer hätte sich zumindest ein kritisches Wort erwartet, als bekannt wurde, dass die Rücklagen der VGKK doch zur Gänze nach Wien wandern. „Das hat der Landeshauptmann ja als rote Linie bezeichnet“, erinnert die AK-Vizepräsidentin.