Die Vorarlberger Volkspartei kommt nicht aus den negativen Schlagzeilen. Jetzt ist ein anonymes Schreiben aufgetaucht. Die Vorwürfe: nicht abgehaltene Betriebsratswahlen, fingierte Kilometergeldrechnungen und ein überaus rauer Ton in der Landesgeschäftsstelle.
Gefälschtes Protokoll
Nach Wirtschaftsbund Parteispenden an die ÖVP und Inseratenkeilerei soll nun auch eine Betriebsratswahl innerhalb der ÖVP nicht korrekt abgewickelt worden sein. Werner Posch, Landesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) dazu: „Die Vorwürfe wiegen schwer. Sollte nämlich tatsächlich Einfluss auf die geheime Wahl genommen worden sein, wäre das eine ernste Angelegenheit, was unter Umständen sogar eine strafrechtliche Komponente beinhaltet“. Dem anonymen Schreiben wurde auch ein Protokoll einer Betriebsratswahl 2013 beigelegt. Doch diese Wahl habe nie stattgefunden, so der Vorwurf im Schreiben. Das werfe ein verheerendes Bild auf das Arbeitsklima in der Landespartei und zeuge von mangelndem Demokratieverständnis. Posch: „Ein Betriebsrat ist von den Arbeitnehmer:innen zu wählen und soll deren Interessen vertreten. Einfluss auf eine Betriebsratswahl zu nehmen, oder gar zu fingieren, wie mehrere Medien schreiben, ist Betrug an den Angestellten. Dass den Vorwürfen offensichtlich niemals richtig nachgegangen wurde zeigt, dass Arbeitnehmer:innenrechte in der ÖVP offenbar nicht viel wert sind.“
Gesetzesumgehungen gängige Praxis
Die Arbeitnehmer:innen haben ein Recht auf eine ordentlich gewählte Vertretung. Wenn die ÖVP hier anderer Ansicht ist und sogar mutmaßlich Einfluss auf die Bestellung genommen wurde, muss dies Konsequenzen haben, fordert der FSG-Vorsitzende. Das Arbeitsverfassungsgesetz sieht nach Ablauf der fünfjährigen Funktionsperiode eines Betriebsrats eine Neuwahl vor. Eine formlose Funktionsverlängerung, so der Vorwurf an die ÖVP, ist ungesetzlich. Werner Posch: „Die ÖVP bestätigt diesen Vorwurf, wenn sie sich damit zu rechtfertigen versucht, dass dies schon früher gängige Praxis gewesen sei. Hier ist entschieden und mit aller Härte dagegen vorzugehen! Betriebsvereinbarungen – sofern solche abgeschlossen wurden – sind unter diesen Umständen nichtig.“
Klare Konsequenzen ziehen
Offensichtlich habe die ÖVP ein Problem in den Führungspositionen, so Werner Posch. Und weiter: „Während im Wirtschaftsbund fleißig kassiert und Wahlkämpfe der ÖVP damit finanziert wurden, werden in der Landesgeschäftsstelle gesetzlich klar gegelte Vorgaben missachtet. Es stellt sich schon die Frage, warum Parteiobmann Wallner seiner Fürsorgepflicht für die Beschäftigten der ÖVP nicht nachgekommen ist. Trotz des Schreibens hat offenbar keine wirkliche Untersuchung der Vorfälle in der ÖVP stattgefunden. Umso mehr wäre es jetzt an der Zeit, klare Konsequenzen zu ziehen!“