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»Sozialversicherung ist Vorzeigemodell«

FSG–Vorsitzender Posch: „Mitbestimmung der Versicherten muss bleiben!“

„Die vermehrten Angriffe verschiedener politischer Parteien gegen die österreichische Sozialversicherung verschweigen die europaweit beachteten Erfolge dieses Systems,“ so der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, Werner Posch. Der FSG-Vorsitzende kritisiert die anhaltendend populistischen Versuche, am Image der Sozialversicherungsträger zu kratzen. Posch: „Dahinter steckt der Versuch, das bewährte Modell der österreichischen Gesundheitspolitik zum Nachteil der ArbeitnehmerInnen zu verändern. Die Selbstverwaltung
ist seit dem 19. Jahrhundert ein Wesenselement der gesetzlichen Sozialversicherung. Ein zentraler Grundpfeiler der Selbstverwaltung ist die gesetzlich verankerte Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen und damit der Arbeiterkammer. Diese entsendet nach der Stärke der verschiedenen Fraktionen, ArbeitnehmervertreterInnen in die GKK.“

Mit großem Geschütz werde nunmehr versucht, die Pflichtmitgliedschaft bei der AK zu unterminieren. Werner Posch: „Weil diese Vorgangsweise schwieriger zu argumentieren ist und die AK in der Bevölkerung eine überragende Zustimmung erzielt, wird nunmehr versucht, mit großem Populismusgehabe einen Grundpfeiler unseres Sozialsystems anzuschwärzen.“ So werden etwa die Verwaltungskosten und die Zahl der Versicherungsträger kritisiert. Eine vom Bundesministerium beauftragte Studie der London School of Economics widerlegt allerdings die Kritik der Populisten.

Das österreichische Gesundheitswesen erreicht die höchsten Zufriedenheitswerte im europäischen Vergleich. Auch die Kosten liegen mit 10.4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nur unwesentlich über dem EU-Durchschnitt von 9,9 Prozent. Werner Posch: „Bei den Verwaltungskosten gehören wir sogar zu den Ländern mit den niedrigsten Kosten. Nur 2 Prozent der Ausgaben der Sozialversicherungen werden dafür aufgewendet. Bei den deutschen Nachbarn sind es 4,6 Prozent.“

Der FSG-Vorsitzende abschließend: „Die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen werden mit aller Kraft die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen in den Sozialversicherungen verteidigen. Genauso wie wir mit großer Entschlossenheit alle Versuche abwehren, die AK in ihrem gesetzlich verankerten Auftrag der Vertretung der  arbeitenden Menschen zu behindern!“

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