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»Sozialen Frieden erhalten!«

AK-Vizepräsidentin LAbg. Manuela Auer: „Das ist die Regierung der Reichen!“

Österreich erlebe seit der Regierungsübernahme durch Schwarz-Blau eine beispiellose Kampagne gegen das bewährte und auf Ausgleich bedachte soziale System durch die neue Bundesregierung. Das meint die AK-Vizepräsidentin LAbg. Manuela Auer. „Alles, was die Sozialpartner in einem Klima des sozialen Ausgleichs miteinander erreicht haben, will die Regierung nun zu Lasten der arbeitenden Menschen in Österreich quasi entsorgen. Die unverfrorene Vorgangsweise von Kurz und Strache kann dabei zu einer ernst zu nehmenden Gefahr für unseren sozialen Frieden werden.“

Auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen

Die Liste der Vorhaben, in denen Rechte und Leistungen der ArbeitnehmerInnen gekürzt oder abgeschafft werden, ist lang. So wurde das Budget für die Arbeitsmarktpolitik zusammengestrichen. Leidtragende sind Ältere und  Langzeitarbeitssuchende, aber auch Jugendliche in Ausbildung. Die Altersteilzeit wurde drastisch eingeschränkt. Für SchichtarbeiterInnen ist daher ein gleitender Übergang in den Ruhestand nicht mehr möglich.

Der Jugendvertrauensrat soll abgeschafft werden

Alles für die Industriebosse zu Lasten der ArbeitnehmerInnen Dagegen sollen Strafen für Betriebe, die wiederholt gegen den ArbeitnehmerInnenschutz verstoßen, auf Bagatellhöhe gesenkt werden. Der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche sollen rücksichtlos als gesetzliche Normalität durchgedrückt werden. Die bis jetzt dafür geltenden  kollektivvertraglichen Regelungen sollen abgeschafft werden. Auch die Arbeit an Sonn- und Feiertagen soll massiv ausgeweitet werden.

Sozialversicherungs-Reform: „Das alles ist nicht im Sinne der Patientinnen“

Manuela Auer: „Leider versteht die neue Bundesregierung unter Reform nur zwei Dinge. Erstens die Besetzung von Leitungsfunktionen mit schwarz-blauen FunktionärInnen mit z.T. zweifelhaften Qualifikationen. Zweitens die Beseitigung
von Mitsprachemöglichkeiten von ArbeitnehmervertreterInnen. Bestes Beispiel dafür ist die Sozialversicherung. Von den Ankündigungen, die jetzt am Tisch liegen haben die PatientInnen im besten Fall nichts und im schlechtesten Fall droht ihnen sogar die Verschlechterung der Leistungen.“

Widerstand, wenn der soziale Friede aufs Spiel gesetzt wird

Noch nie in der Zweiten Republik habe es eine Regierung gegeben, die so klar und ungeniert eine „Regierung der Industriebosse“ sei, so die AK-Vizepräsidentin weiter. Es liege daher auf der Hand, dass sich Arbeiterkammer und Gewerkschaft – über alle Fraktionsgrenzen hinweg - gegen diesen Angriff auf die Rechte der arbeitenden Menschen zur Wehr setzen würden. Manuela Auer: „Wir kündigen harten Widerstand an, wenn der soziale Friede leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird."

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