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»Schwarz-Blaue Fesseln für VKI?«

„Der Konsumentenschutz muss unabhängig bleiben!“

In einer immer unübersichtlicheren Waren- und Einkaufswelt kommt dem Schutz der KonsumentInnen große Bedeutung zu. Die österreichischen VerbraucherInnen können sich seit den frühen 1960iger Jahren auf eine starke Stimme verlassen.  Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) kämpft seit damals konsequent und sehr erfolgreich für den Verbraucherschutz. Allein 2017 wurden vom VKI über 500 Millonen Euro für die KonsumentInnen erkämpft.

Wirtschaftsinteressen vor Arbeitnehmerinteressen

AK–Vizepräsidentin LAbg. Manuela Auer: „Die Bundesregierung unter ÖVP-Kanzler Kurz und FPÖ-Obmann Strache vertritt einen rigorosen, ihren eigenen parteipolitischen und den Interessen der Industrie verpflichteten Kurs. Die Vorbereitungen zum 12–Stunden Tag, die Abschaffung der Aktion 20.000, die Neubesetzungen bei den ÖBB usw. sind ein Vorgeschmack darauf, was die ÖsterreicherInnen von dieser Bundesregierung noch alles an Negativem zu erwarten
haben.“

Der Konsumentenschutz soll zurecht gestutzt werden

Dem parteipolitischen Aktionismus soll nun offensichtlich auch die internationale Vorzeigeeinrichtung des VKI zum Opfer fallen. Die effiziente Arbeit der unabhängigen KonsumentenschützerInnen ärgert naturgemäß große Teile der Wirtschaft und der Industrie. Dem möchten Kurz und Strache nun ein Ende bereiten. Deshalb soll der VKI unter schwarz/blaue Aufsicht gestellt werden. Dazu soll die AK als Vereinsmitglied de facto aus dem Verein gedrängt werden.

Stattdessen sollen das ÖVP-geführte Justiz- und das FPÖ-geführte Sozialressort als ordentliche Vereinsmitglieder installiert werden. Manuela Auer: „Damit werden die KonsumentenschützerInnen unter Aufsicht von Schwarz/Blau gestellt. Die enorm wichtige Unabhängigkeit dieser Arbeit geht so logischerweise verloren. Mehr noch: Der  Konsumentenschutz wird zum Bittsteller – etwa, wenn es um die jährliche Finanzierung des Vereins geht. Auch  notwendige internationale Kooperationen werden so erschwert bis unmöglich gemacht.“

Kein schwarz-blaues Gängelband für den Konsumentenschutz!

AK-Vizepräsidentin LAbg. Manuela Auer: „Aufgabe einer Bundesregierung wäre es, die Unabhängigkeit des Vereins mit der Sicherstellung der Finanzierung zu gewährleisten. Aber Schwarz–Blau will mit dem alleinigen Zugriff auf den Konsumentenschutz dessen Arbeit beeinflussen. Effektiver Konsumentenschutz darf jedoch nicht am Gängelband einer Regierung hängen, die sich ganz offensichtlich der einseitigen Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen verschrieben hat.“

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