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»Schwarz-Blau enttäuscht!«

AK-Vizepräsidentin Auer: „Das haben sich die ArbeitnehmerInnen nicht verdient!“

„Das von der schwarz-blauen Bundesregierung vorgelegte Budget ist die offizielle Basis, das soziale Gleichgewicht in unserem Land zu kippen. Die Budgetkürzungen kommen einer beispiellosen Demontage des sozialen Systems in Österreich
gleich!“ Das kritisiert die sozialdemokratische Arbeiterkammer-Vizepräsidentin LAbg. Manuela Auer.

Unser soziales Österreich steht auf der Kippe!

„Unser Land ist europaweit ein Vorzeigebeispiel, wie soziale Ungleichheiten mit kluger und vorausschauender und  unaufgeregter Politik ausgeglichen werden. Das Modell dazu heißt Dialog. Anders ausgedrückt: Notwendige Maßnahmen im Sinne einer vorausschauenden Politik mit den VertreterInnen der unterschiedlichen Interessensgruppen zu besprechen und eine möglichst gemeinsame Lösung zu finden“, so Manuela Auer weiter. „ÖVP-Bundeskanzler Kurz und FPÖ-Vizekanzler Strache werfen die funktionierende Zusammenarbeit nun mutwillig über Bord. Schlimmer noch: Gespart wird auf Kosten einer breiten Mehrheit der Bevölkerung. Auch wenn viele der Betroffenen die Auswirkungen erst zu einem späteren Zeitpunkt zu spüren bekämen“, kritisiert Auer weiter.

Alles für die eigene Klientel auf dem Rücken der Beschäftigten

Die Bundesregierung bestrafe Menschen in allen Lebenslagen: Arbeitssuchende, Familien mit niedrigem Einkommen, AlleinerzieherInnen, Menschen, die bei uns Schutz suchen und PensionistInnen. „Beschäftigungsprogramme für ältere Arbeitssuchende - wie die Aktion 20.000 - werden gestrichen, Förderkurse, Weiterbildungsprogramme und Integrationsprojekte des AMS wackeln, bei der Infrastruktur wird gespart, die Anhebung des Antrittsalters für die Altersteilzeit spült ausschließlich dem Finanzminister Milliarden in die Kassa und „mit dem Arbeitslosengeld Neu“ wird ein noch weit schlimmeres Modell wie das deutsche Hartz IV vorbereitet“, so AKVizepräsidentin Auer.

Keine Ideen für eine gemeinsame Zukunft

Und weiter heißt es: „Das was unter Kurz und Strache nun umgesetzt werden soll, ist das krasse Gegenteil von sozialer Verträglichkeit. Die Maßnahmen werden – ob beabsichtigt oder nicht – zur nachhaltigen Spaltung unserer Gesellschaft beitragen. Ein zukunftsfähiges Modell müsste andere Schwerpunkte setzen. Zum Beispiel: Lehrausbildung, Fachkräfteförderung, Integration, Bildung und Abschaffung der kalten Progression. Stattdessen werden mit den einseitigen
Einsparungen die Steuerbegünstigungen für die eigene Klientel finanziert“, kritisiert Manuela Auer. „Die  ArbeitnehmervertreterInnen werden diesem Sozialabbau jedenfalls nicht tatenlos zusehen, sondern der schwarz-blauen Politik massiven Widerstand leisten!“

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