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»Regierung will GKK zerschlagen!«

AK-Vizepräsidentin LAbg. Auer: „Das ist keine Reform, sondern eine Zentralisierung!“

Eine Reform ist nur dann eine Reform, wenn sie nachhaltige Verbesserungen bringt. Die Pläne der Regierung zur  Sozialversicherung und damit zur Vorarlberger Gebietskrankenkasse sind allerdings genau das Gegenteil. AK-Vizepräsidentin Manuela Auer: „Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache planen, der GKK Vorarlberg die Vertrags- und Beitragshoheit zu entziehen und der Zentrale in Wien zu überantworten. Das bedeutet das Ende der Selbstverwaltung der VGKK und kommt einer kalten Enteignung der Vorarlberger Sozialversicherungsbeiträge gleich!“

Selbstverwaltung nicht zerschlagen!

„Dagegen müssen wir uns wehren und für unsere GKK kämpfen!“ stellt die AK-Vizepräsidentin klar. Ein erster Schritt war die Betriebsversammlung, an der über 330 Beschäftige teilnahmen. „Die Absicht der türkis-schwarz-blauen Bundesregierung liegt auf der Hand. Das Prinzip der Selbstverwaltung in einem bewährten System soll zerschlagen werden. Die sozialdemokratische Arbeitnehmervertreterin kritisiert einmal mehr „diesen dreisten Versuch, zentralen Zugriff auf die Beiträge der ArbeitnehmerInnen zu bekommen“. Manuela Auer: „Ginge es der Bundesregierung tatsächlich um Reformen, müsste sie auch zur Kenntnis nehmen, dass bereits weitgehende Maßnahmen getroffen wurden. So wurden etwa schon die Harmonisierung von Leistungen, Aufgabenbündelung oder die Abschaffung von Mehrfachversicherungen übernommen und teilweise abgearbeitet. Alles Vorschläge, die im Regierungsprogramm der Bundesregierung stehen!“

Verschlechterungen für Vorarlberger Versicherte!

Dass – trotz der bereits eingeleiteten Maßnahmen – die Zerschlagung der Selbstverwaltung der Gebietskrankenkassen vorangetrieben werde, zeige, dass es Kurz und Strache nie um Reformen gegangen sei. Auer dazu: „Der Plan lautet, weg mit der Selbstverwaltung der Arbeitnehmerinstitutionen, und dann umfärben, wo immer es geht! Und das klar zu Lasten der ArbeitnehmerInnen!“

Vorarlberger Beiträge müssen im Ländle bleiben!

„Mit der Neuzusammensetzung der Gremien in der Sozialversicherung hätte die Regierung, gemeinsam mit den Vertretern der Wirtschaft eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Damit könnten die ArbeitnehmerInnen nicht mehr wie bisher über ihre Beiträge selber bestimmen.“ Zudem“, so Auer weiter, „würden die Beiträge nicht mehr in Vorarlberg, sondern zentral von Wien aus eingehoben werden.“ Das heißt, wir würden automatisch defizitäre Kassen im Osten mitfinanzieren. Damit gingen jährlich 13 Millionen Euro für uns quasi verloren, die wir jedoch dringend im Land für unsere Versicherten brauchen.“ Die AK-Vizepräsidentin fordert daher, dass die VGKK weiterhin Verträge vor Ort abschließen kann, die Verwaltung der Gelder wie bisher in Vorarlberg stattfindet, das Geld der Vorarlberger Versicherten im Land verbleibt und die Leistungen der VGKK
nicht verschlechtert werden.

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