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»LH Wallner entsorgt Bildungsreform«

Auer: „Vorarlberg verpasst wichtigstes Zukunftsthema“

Eine der zentralen Vorhaben der Koalitionsregierung in Wien war die Bildungsreform. Wie notwendig Reformen in diesem Bereich für Österreich – aber vor allem für Vorarlberg sind - zeigen die Ergebnisse des PISA- Tests. Zentraler Bestandteil des ausverhandelten Pakets ist die Möglichkeit die „Gemeinsame Schule der 10- bis 14jährigen“ als Modell einzuführen.

„Nachdem Sebastian Kurz das Ruder der schwarzen Regierungsmannschaft übernommen hat und den ÖVP-Gremien seine Vorstellungen überstülpt, verabschiedet sich die ÖVP ganz offenbar von einem der wichtigsten Zukunftsthemen, der Bildungsreform.“ Das meint AK-Vizepräsidentin Manuela Auer.

Die ÖVP unter Kurz blockiere damit die dringend notwendige Verbesserung des österreichischen Bildungssystems. Zudem breche Kurz damit sein Versprechen bis zur Wahl zu arbeiten und bereits ausverhandelte Bereiche mit dem Regierungspartner umzusetzen, so Manuela Auer weiter. Stattdessen werde auf Kosten der Zukunft unserer Kinder bereits Wahlkampf gemacht.

„Eine besonders traurige Rolle in diesem ÖVP-Theaterstück spielt leider auch LH Wallner. Seine Aussage, die Opposition müsse sich bewegen, damit die Bildungsreform beschlossen werden kann, ist der hilflose Versuch übernommene Verantwortung an andere abzuschieben und den gemeinsamen Beschluss des Vorarlberger Landtages, auf Basis einer Modellregion Vorarlberg die „Gemeinsame Schule der 10 bis 14jährigen“ einzuführen, lautlos zu entsorgen“, so die Vizepräsidentin der Arbeiterkammer.

Damit die Bildungsreform beschlossen werden kann, stellen die Grünen die Bedingung, dass die Modellregion „Gemeinsame Schule der 10 bis14jährigen“ mitbeschlossen wird. Das entspricht auch dem Landtagsantrag, dem alle Parteien im Vorarlberger Landtag zugestimmt haben. „Aufgabe eines Landeshauptmannes wäre es nun, Druck auf die Bundes-ÖVP zu machen, um den einmütig gefassten Landtagsbeschluss umzusetzen und diese wichtige Reform in Vorarlberg zu ermöglichen“, kritisiert Manuela Auer die Untätigkeit von LH Wallner.

AK-Vizepräsidentin Manuela Auer fordert LH Wallner auf, dem Landtagsbeschluss konsequent nachzukommen: „Vorarlberg bezahlt für dieses ÖVP-Spiel einen besonders hohen Preis. Wir sind in allen Bildungstests österreichweites Schlusslicht. Das ist für jeden einzelnen Schüler eine persönliche Katastrophe und für den Wirtschaftsstandort eine riesige Hypothek“.

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