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»Finanzpolizei erhalten und stärken!«

„Die Finanzpolizei muss erhalten und gestärkt werden“ – das fordert die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) in einem Antrag an die AK-Vollversammlung. Allen Überlegungen, die Kontrollbehörde aufzulösen und den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping zu schwächen, wird zugleich eine klare Abfuhr erteilt, erklärt AK-Vizepräsidentin Manuela Auer.

Hintergrund des FSG-Antrags bilden Medienberichte, wonach im Finanzministerium über die Abschaffung der Finanzpolizei nachgedacht wurde bzw. wird. Dagegen setzte es u. a. von der Finanzgewerkschaft und den Personalvertretungen massive Proteste. „Vollkommen zu Recht“, wie Auer betont.

Der Kampf gegen Schwarzarbeit, gegen Sozialbetrug und illegales Glücksspiel seien im  Wesentlichen die Aufgaben der Finanzpolizei. So seien allein im Ländle im Vorjahr bei 1.300 Betriebsprüfungen in 6.700 Fällen Sozialbetrug aufgedeckt worden. Dieser Kampf könne aber nur erfolgreich geführt werden, wenn auch entsprechend kontrolliert werde. Daher sei eine Auflösung der absolut falsche Weg.

Im Gegenteil: Zur wirksamen Bekämpfung von Schwarzarbeit, von Lohn- und Sozialdumping und von illegalem Glücksspiel muss die Finanzpolizei vielmehr aufgewertet und personell entlastet werden. Konkret wird dazu in dem FSG-Antrag an die AK-Vollversammlung eine personelle Aufstockung von derzeit 500 auf 1.000 Beschäftigte gefordert.

Wertschöpfungsabgabe einführen!

In einem weiteren Antrag wird von der Bundesregierung die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe gefordert. Eine solche sei unumgänglich und notwendig, um „die Finanzierung des Sozialstaates dauerhaft zu sichern und den Faktor Arbeit nachhaltig zu entlasten“.

Weitere FSG-Anträge betreffen eine gesetzliche Verankerung der Ansprüche auf Bildungskarenz, Altersteilzeit und Familienzeit, damit diese Möglichkeiten zur Gestaltung des Arbeitslebens nicht nur am Papier stehen, sondern auch ohne viel Aufwand von ArbeitnehmerInnen genutzt werden können sowie die Schaffung eines gesetzlich verankerten, flächendeckenden dualen Weiterbildungssystems nach Vorbild der international viel beachteten und anerkannten dualen Berufsausbildung.

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