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»Familienbonus ist ungerecht!«

FSG-Vorsitzender Posch: NiefrigverdienerInnen schauen durch die Finger

Mit dem Slogan die Steuern zu senken haben ÖVP und FPÖ einen Großteil ihres Wahlkampfes bestritten. Was der ÖVP- und der FPÖ-Obmann darunter verstehen, wird nun in konkreter Politik spürbar. Klar ist: bevorzugt werden Industrielle und BesserverdienerInnen. AlleinerzieherInnen und NiedrigverdienerInnen haben in der neuen Bundesregierung keine Interessensvertretung. Das kritisiert der Vorsitzende der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB, Werner Posch.

Der „Famlienbonus“ ist ein Bonus für Besserverdienende

Werner Posch: „Ein Beispiel dieser Klientelpolitik ist der so genannte „Familienbonus“. Um den künftigen  Kinderabsetzbetrag von 1.500 Euro pro Kind auszuschöpfen, ist ein Bruttoverdienst von monatlich 2.300 Euro  Voraussetzung. Wer weniger verdient, wird wenig bis gar nichts von dieser Regelung haben.“ Damit werden die zigtausend Kinder von Frauen vergessen, die überwiegend in Niedriglohnbranchen arbeiten und auf jeden Cent angewiesen sind. Der Grundsatz, dass jedes Kind in Österreich dem Staat gleich viel wert sei, werde damit in unverantwortlicher Weise verlassen, kritisiert der FSG-Vorsitzende. Und weiter: „Der Vorschlag der Regierung ist extrem ungerecht und benachteiligt
just Familien, die es besonders brauchen würden, nämlich jene mit niedrigen Einkommen, darunter besonders viele AlleinerzieherInnen. 

Wohnen, Essen, Kleidung, Schulmaterialien, Skikurse – all diese Kosten für ihre Kinder haben Eltern mit geringem Einkommen genauso wie Besserverdiener. Wenn man 1,5 Mrd. Euro in die Hand nimmt, wäre es nur fair, jene Familien, die es ohnehin schwer haben, im gleichen Ausmaß zu entlasten.“

Schwarz –Blau mit Almosen für AlleinerzieherInnen

Die schwarz-blaue Bundesregierung verlasse damit einen weiteren Grundsatz österreichischer Grundsatzpolitik. Anstatt das
soziale Gefälle in der Steuerpolitik abzumildern, verstärkten Kurz und Strache bestehende Ungleichheiten. Der FSG-Vorsitzende weiter: „Die 250 Euro, die GeringverdienerInnen pro Jahr als Abfederung bekommen sollen, sind ein Almosen. Zum Vergleich: Ein Alleinverdiener mit 4.000 Euro Einkommen bekommt dann für sein Kind 1.500 Euro im Jahr, die Alleinerzieherin, die Teilzeit arbeiten muss und 1.000 Euro verdient, bekommt gerade mal ein Sechstel davon, nämlich
250 Euro im Jahr!“

Gratis-Kindergarten statt Geldsegen für Reiche

Werner Posch abschließend: „Wenn man Familien mit Kindern wirklich unterstützen möchte, wäre es sinnvoller, Geldleistungen durch Sachleistungen zu ersetzen.„Von Gratis-Kindergärten würden alle Eltern – unabhängig vom Einkommen – profitieren und diese würden mehr Frauen ermöglichen, einer Vollzeitbeschäftigung bzw. Erwerbstätigkeit
nachzugehen. Davon profitiert wiederum die Öffentlichkeit, denn berufstätige Frauen zahlen Steuern und  Sozialversicherungsbeiträge. Außerdem entstehen Arbeitsplätze in den Kinderbetreuungseinrichtungen.

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