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»Dreiste Wählertäuschung!«

AK-Vizepräsidentin Auer: „Regierungsprogramm enttäuscht auf ganzer Linie!“

Das unter strenger Geheimhaltung ausgehandelte Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ enttäuscht auf ganzer Linie. Versprochen wurde den Wählerinnen und Wählern ja nichts weniger, als die „große Erneuerung“. Davon ist im Papier, das ÖVP-Obmann Kurz und FPÖ-Obmann Strache der Öffentlichkeit präsentiert haben, allerdings keine Rede mehr. Das kritisiert AK-Vizepräsidentin LAbg. Manuela Auer: „Nur die Bestverdienenden und Reichen können durch die schwarz-blaue Regierung mit Verbesserungen rechnen. Die große Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher dürfe sich hingegen kaum mehr als salbungsvolle Worte von Kurz und Strache erwarten.“

„Ihr werdet euch noch wundern ...“

Die Einführung des 12-Stunden-Tages, die Rücknahme des totalen Rauchverbotes oder die Wiedereinführung der Studiengebühren sind nur einige Beispiele für eine unverschämte Wählertäuschung, so Manuela Auer. Die sozialdemokratische Arbeitnehmervertreterin weiter: „Man fühlt sich an das Zitat des blauen Präsidentschaftskandidaten und nunmehrigen Infrastrukturminister Hofer erinnert, der für den Fall eines Wahlsieges angekündigt hatte: „Ihr werdet euch noch wundern, was alles geht ....“.

Strache verrät kaltschnäuzig die arbeitenden Menschen

Noch vor nicht allzu langer Zeit habe FPÖ-Obmann Strache die Forderung nach dem 12-Stunden-Tag als „asoziale, leistungsfeindliche Idee, die für alle ArbeitnehmerInnen Nettolohnverluste bedeuten würde“ kritisiert. Diese „asoziale Idee“ werde nun mit Hilfe von Strache eingeführt. Manuela Auer: „Das ist kaltschnäuzig, zeigt jedoch wie rasend schnell Strache seine Grundsätze vergisst.“

ArbeitnehmerInnen haben nur geringen Stellenwert

„Dass das Erfolgsprogramm Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose reduziert wird, ist ein besonderes Ärgernis. Auch das Kippen des Rauchverbots fällt in diese Kategorie. Die Bediensteten in der Gastronomie werden damit weiterhin ohne jegliche Bedenken einem enormen Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Das zeigt deutlicher als vieles andere, dass ArbeitnehmerInnen in dieser Regierung keine Lobby haben“, so Manuela Auer.

Die neue Regierung setze offenbar keine Initiativen, die Ungleichheit und Unfairness im Land zu bekämpfen. Statt einer 14-Milliarden-Entlastung im Sinne aller BürgerInnen werde der Sparstift vor allem bei den mittleren und niedrigen Einkommen angesetzt, kritisiert AK-Vizepräsidentin Manuela Auer. „Das Regierungsprogramm zeigt klar die Handschrift einer nach rückwärts gepolten Regierung und ist damit das genaue Gegenteil dessen, was ÖVP-Obmann Kurz vor der Wahl versprochen hat.“

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