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»Betrug an ArbeitnehmerInnen!«

Manuela Auer „Regierung fährt Konfrontationskurs gegen ArbeitnehmerInnen!“

Drastische Verschlechterungen in vielen Bereichen für die Mehrheit der ArbeitnehmerInnen sind das Kennzeichen der schwarz-türkis-blauen Bundesregierung. Das kritisiert AK-Vizepräsidentin LAbg. Manuela Auer. „Schon nach 100 Tagen Kurz/Strache ist die Liste der Angriffe auf ArbeitnehmerInnenrechte lang. Über Jahrzehnte hinweg Erreichtes für die  arbeitenden Menschen wird mit einem Wisch zunichte gemacht. Die österreichische Tradition einer Politik, welche die unterschiedlichen Interessen austariert und das Wohl aller Menschen in diesem Land im Fokus hat, gilt nicht mehr. Kurz und Strache mit ihren Unterstützern im Parlament haben sich entschlossen, die Reichen in diesem Land zu übervorteilen.

Eine Liste der Ungerechtigkeiten

Die Liste der arbeitnehmerfeindlichen Vorhaben der Bundesregierung ist lang. Vom generell möglichen 12-Stunden-Tag und
der 60-Stunden-Woche, über verkürzte Ruhezeiten im Tourismus, der Kürzungen beim AMS für ältere Arbeitssuchende, der Aussetzung der Aktion 20.000, der Erhöhung des Antrittsalters für die Altersteilzeit, der Abschaffung der Notstandshilfe durch ein Hartz IV Modell, die Abschaffung der Jugendvertrauensräte, der Zentralisierung der Gebietskrankenkassen usw. reichen die Absichten der ÖVP-FPÖ Koalition.

Die Schwachen werden an den Rand gedrängt

Wer sich an die blumigen Aussagen im Wahlkampf erinnert, könne nicht umhin, dem türkis-schwarzen Bundeskanzler Betrug an den arbeitenden Menschen vorzuwerfen, kritisiert Auer. Und weiter: „Von den geplanten Änderungen im Steuersystem werden nur die besser Verdienenden und die Industriellen profitieren. Besonders beschämend: Ältere Arbeitssuchende werden im Stich gelassen.

Die „Aktion 20.000“, mit der in der Versuchsregion Bregenz innerhalb von nur 12 Monaten 134 ältere Arbeitslose einen neu geschaffenen Job im gemeinnützigen Bereich erhielten, wird gestrichen. Sozialen Unternehmen, die Langzeitarbeitslose im zweiten Arbeitsmarkt betreuen, wird ihr Budget gekürzt“, so die AK-Vizepräsidentin.

Der Widerstand wird massiv sein

Alles in allem zeichne sich bereits wenige Monate nach der Angelobung der neuen Regierung ab, dass ÖVP und FPÖ auf Konfrontationskurs mit den ArbeiternehmerInnen dieses Landes gingen. AK-Vizepräsidentin LAbg. Manuela Auer: „Die soziale Gerechtigkeit ist eine der tragenden Säulen unseres Landes. Wer dies zugunsten der Konzerne und Reichen ändern will, wird mit dem massiven Widerstand der Arbeitnehmervertretungen rechnen müssen.“

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