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»Beschäftigte sind keine Handelsware«

Der Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) wird immer größer. Gewerkschaften und viele andere engagierte Organisationen bemängeln die Intransparenz der Verhandlungen und befürchten durch die neuen Regelungen ein Unterwandern der europäischen Sozialstaaten.

„TTIP ist ein massiver Rückschritt für die ArbeitnehmerInnen und darf in der geplanten Form nicht umgesetzt werden“, erklärt  FSG-Landesvorsitzender Werner Posch. Die Vorteile für die Wirtschaft seien im Grunde nur marginal und stünden „in keinem Verhältnis zu den katastrophalen Anpassungskosten am Arbeitsmarkt“. Studien zufolge könnten bis zu einer Million Menschen ihren Job verlieren. „Das ist vollkommen inakzeptabel und nicht hinnehmbar.“

Auch die geplanten Investitionsschutzbestimmungen in dem Abkommen sind Posch ein Dorn im Auge. Ausländische Konzerne könnten die Staaten dann vor privaten Schiedsgerichten auf Schadenersatz in Millionenhöhe klagen, wenn z.B. verbesserte Regelungen für ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen den Profit schmälern! Für den FSG-Landeschef und Dornbirner Stadtrat ist eine solche Bestimmung schlichtweg „undenkbar“ und auch demokratiepolitisch schärfstens abzulehnen. Die existierenden Rechtsordnungen der Staaten würden Investoren genügend Schutz bieten. „Die Einführung eines privaten Schiedssystems ist daher unnötig und überflüssig.“

Im Zusammenhang mit den geplanten Freihandelsabkommen fordert Posch darüber hinaus

  • einen Schutz vor Lohn- und Sozialdumping. Das Arbeits- und Sozialrecht sowie kollektivvertragliche Bestimmungen dürften durch Handelsabkommen keinesfalls ausgehöhlt werden,
  • den Ausschluss des Landwirtschafts- und Lebensmittelsektors aus den Verhandlungen, um die hohen europäischen Sicherheits- und Qualitätsstandards nicht zu gefährden,
  • die Sicherung der Daseinsvorsorge. Öffentliche Dienstleistungen wie Wasser, Bildung, Gesundheit und Verkehr hätten in einem Handelsabkommen „nichts verloren“ und müssten aus dem Anwendungsbereich ausgenommen werden und
  • mehr Öffentlichkeit und Demokratie. Die Verhandlungen dürften nicht länger hinter verschlossenen Türen geführt werden. Es brauche mehr Transparenz und eine umfassende demokratische Beteiligung von Parlamenten, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft.

 

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