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»AUVA: 500 Mio weniger für Gesundheit!«

AK-Vizepräsidentin LAbg. Manuela Auer: „Schwarz-blaue Attacke auf Arbeitnehmer!“

Die AUVA ist die soziale Unfallversicherung für mehr als 5 Millionen Personen. Davon sind mehr als 3 Millionen unselbständig. Wie alle Sozialversicherungsträger ist auch die AUVA nach dem Prinzip der Selbstverwaltung organisiert.

Schwarz-blaue Maßnahme ruiniert ein gutes System

Die schwarz-blaue Bundesregierung will nun, dass die AUVA mit einem Federstrich annähernd 500 Millionen Euro einsparen soll. Mehr noch: Trotz Einsparungen von einer halben Milliarde Euro soll das „Angebot verbessert“ werden. AK-Vizepräsidentin LAbg. Manuela Auer: „Das ist nicht nur ein Widerspruch in sich, sondern in Wahrheit ein weiterer Anschlag auf die Absicherung der ArbeitnehmerInnen. Mit dem Gesetz zum 12-Stunden-Tag drängt man die Menschen zu noch mehr Arbeit, zu noch mehr Leistung und kürzt ihnen andererseits die Gelder für eine der wichtigsten Gesundheitseinrichtungen.“

500 Millionen mehr für Unternehmen

Die eingesparte halbe Milliarde Euro komme zur Gänze den Arbeitgebern zugute. Denn der Arbeitgeberbeitrag an die AUVA werde von 1,3 Prozent auf 0,8 Prozent verringert. Manuela Auer: „Damit zahlen Kurz und Strache Wahlkampfschulden zurück. Die großzügigen Spenden für die gigantischen Wahlkämpfe von Kurz und Strache wurden ja zu einem nicht geringen Teil von Großindustriellen bezahlt. Und die kassieren nun ihren Lohn dafür.“

Fehlbetrag wird sich negativ auf AUVA auswirken

Ein Fehlbetrag von einer halben Milliarde Euro werde sich auf die Leistungen und die Qualität der Einrichtung auswirken, ist sich Manuela Auer sicher: „Es liegt auf der Hand, dass mit diesen von Schwarz-Blau verordneten Maßnahmen, die Gesundheitsversorgung im derzeitigen Umfang nicht mehr aufrecht erhalten werden kann. Ein weltweit anerkanntes Sozialversicherungssystem derart zu demontieren, ist nicht nur unverständlich, sondern fahrlässig. In diesem Zusammenhang von einer Reform zu reden ist eine glatte Unwahrheit!“

Politik der Unwahrheit

Damit setze die schwarz-blaue Regierung ihre Politik der Unwahrheit fort, erinnert die AK-Vizepräsidentin an den Beginn der Diskussion. „Die von der Regierung im Frühjahr kritisierten 160 Dienstautos der AUVA haben sich großteils als Krankentransportwagen bzw. geleaste Wagen, die für die Beitragsprüfung eingesetzt werden, herausgestellt. Zum Vergleich und zur Einordnung: Allein das Finanzministerium verfügte 2009 laut einer parlamentarischen Anfrage über 345
Dienstautos.“

Keine einzige Verbesserung

Und abschließend meint Auer: „Die Maßnahme der Regierung bringt keine einzige Verbesserung für die ArbeitnehmerInnen. Aber die ArbeitnehmerInnen bezahlen diese neuerliche Attacke auf das Sozialsystem mit geringeren Leistungen oder höheren Beiträgen dafür, dass sich ihre ArbeitgeberInnen noch mehr vom Konjunkturkuchen abbeißen dürfen“.

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