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»CETA und CO nicht durchwinken«

CETA und Co nicht durchwinken

Manuela Auer: "Volksbegehren unterstützen!"

Am Montag, den 23. Jänner 2017 beginnt die offizielle Eintragunswoche für das Volksbegehren gegen TTIP, CEAT & TISA. Sie dauert bis 30. Jänner 2017.

"Jede einzelne Unterschrift ist nun wichti", so AK-Vizepräsidentin Manuela Auer. "Die EntscheidungsträgerInnen müssen lernen, dass Geheimverhandlungen und das Ignorieren von Kritik nicht mehr in die heutige Zeit passen und zu massivem Widerstand führen. Wir stehen für fairen Handel, solche Verträge dürfen daher nicht einzig den Konzernen dienen, sondern müssen einen Mehrwert für die gesamte Bevölkerung generieren."

CETA etwa ist in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig. Es muss noch viel nachgebessert werden:

  • keine privilegierten Klagerechte und Sonderschiedsgerichtsbarkeit für ausländische Investoren
  • vollständige Ausnahme für die Daseinsvorsorge und öffentliche Auftragsvergabe
  • Absicherung der Sozial-, Arbeitsrechts- und Umweltstandards sowie ein klares Bekenntnis zum europäischen Vorsorgeprinzip
  • Sanktionen bei Verstößen gegen Sozial-, Arbeitsrechts- und Umweltstandards

Die Unterstützung des Volksbegehrens ein ein deutliches Signal, sich den Umwelt- und Konsumentenschutz nichzt über CETA, TTIP und TISA aushebeln zu lassen, fügt die sozialdemokratische Vizepräsidentin an. Und weiter: "Vor den Abstimmungen zu CETA im europäischen und im österreichischen Parlament haben wir es als BürgerInnen in der Hand ein Zeichen gegen unfaire Handelsabkommen zu setzen."

Dass die umstrittenen Handelsabkommen auch auf Unternehmerseite in der vorliegendne Form abgelehnt würden zeige die Initiative KMU gegen TTIP. Manueal Auer: "gerade kleine und mittlere Betriebe sind in den letzten Jahren erheblich unter Druck geraten. Durch die geplanten Freihandelsabkommen werden die schwierigen Rahmenbedingungen weiter verschärft. Letztlich geht es also auch um die Erhaltung bestehender Arbeitsplätze in Österreich."

Das Volksbegehren eröffne die Chance, wichtige Änderungen in CETA und Co umzusetzen und die Macht großer Konzerne zu beschränken, so AK-Vizepräsidentin Manuela Auer abschließend.

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