Aktuelles

Anträge an die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen: Pflicht zur schriftlichen Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses

Die 177. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg fordert den Gesetzgeber auf, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, dass die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses vom Arbeitgeber schriftlich unter Angabe der Beendigungsart und im Falle einer Kündigung auch der Kündigungsgrund bekannt zu geben ist. Wird gegen diese gesetzliche Pflicht verstoßen, sollen Beschäftigungsverhältnisse weiter aufrecht bleiben.

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Wertschöpfungsabgabe sichert Sozialsysteme!

Gerade in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und knapper Kassen ist es wichtig, die Finanzierung des Sozialstaates auf eine breitere Basis zu stellen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern.

Ein Modell, das in dem Zusammenhang immer wieder genannt wird und zuletzt auch von Bundeskanzler Kern in Form eines „Beschäftigungsbonus“ ins Spiel gebracht wurde, ist die so genannte Wertschöpfungsabgabe. Dabei handelt es sich nicht - wie von Gegnern behauptet - um eine zusätzliche Steuer. Im Gegenteil. Es geht vielmehr darum, die Abgaben aufkommensneutral umzuschichten und dadurch personalintensive Unternehmen zu entlasten.[...]

Um die Finanzierung des Sozialstaates dauerhaft zu sichern und den Faktor Arbeit nachhaltig zu entlasten, fordert die 177. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg die Bundesregierung auf, eine Wertschöpfungsabgabe einzuführen.

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Rechtsansprüche auf Bildungskarenz, Altersteilzeit und Familienzeit schaffen

Möglichkeiten zur Gestaltung des Arbeitslebens, die nicht an Rechtsansprüche gekoppelt sind, münden in eine Überschriftenpolitik, die nur scheinbare Freiräume schafft. Bildungskarenz, Altersteilzeit und Familienzeit („Papamonat“) sind typische Beispiele dafür. Es handelt sich um Gnadenakte der Arbeitgeber, wenn diese gewährt werden. Für viele ArbeitnehmerInnen steht der Anspruch somit nur auf dem Papier. [...]

Die 177. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg fordert vom Sozialminister, von der Familienministerin und den im Parlament vertreten Parteien, den Anspruch auf Bildungskarenz, Altersteilzeit und Familienzeit inklusive Kündigungsschutz gesetzlich zu verankern sowie einen angemessenen Einkommensersatz in der Familienzeit zu gewährleisten.

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Für die Schaffung eines dualen Weiterbildungssystems

[...] Die duale Berufsausbildung ist ein international vielbeachtetes Erfolgsmodell – die daraus hervorgehenden hochqualifizierten Fachkräfte eine wichtige Ressource Österreichs. Es liegt daher nahe, dieses Modell als Vorbild für die berufliche Weiterbildung heranzuziehen. Das Hauptaugenmerk muss dabei auf gering- und mittelqualifizierten Beschäftigten liegen, die im Zuge des Strukturwandels am stärksten von Arbeitslosigkeit bedroht sind.

Die 177. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg fordert deshalb die Schaffung eines gesetzlich verankerten, flächendeckenden dualen Weiterbildungssystems (analog der dualen Ausbildung), bei dem die Verbindung von Beschäftigung mit inner- und überbetrieblicher Weiterbildung nachhaltig sichergestellt und weiterentwickelt wird.

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Finanzpolizei erhalten und stärken!

Medienberichten zufolge wurde/wird im Finanzministerium laut darüber nachgedacht, die Finanzpolizei aufzulösen. Im Kampf gegen Sozialbetrug und Schwarzarbeit wäre das ein großer Rückschritt. Denn nur durch verstärkte Kontrollen kann Lohn- und Sozialdumping eingedämmt werden. Wer die Kontrollinstanz auflösen will, der schadet nachhaltig den österreichischen Klein- und Mittelunternehmen, die sich an die Kollektivverträge halten, und treibt so die Rekordarbeitslosigkeit nur noch weiter in die Höhe.[...]

Die 177. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg fordert den Finanzminister auf, die Finanzpolizei als eigenständige Organisationseinheit zu erhalten und durch eine entsprechende personelle Aufstockung von derzeit 500 auf 1.000 Beschäftigte zu stärken.

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Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen in der AK: Keine Bankomatgebühr - Zugang zum Bargeld muss kostenlos möglich sein

Die 176. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg fordert den Gesetzgeber auf, für einen weiterhin kostenlosen Zugang zum Bargeld sowie den dauerhaften Erhalt von Bargelt zu sorgen. Die Banken werden aufgerufen, auf die Einführung einer flächendeckenden Bankomatgebühr zu verzichten.

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Gemeinsamer Antrag FSG und ÖAAB/FCG: Abfertigung NEU - Schwachstellen beseitigen

Mit 1.1.2003 ist die auf Basis einer Sozialpartnereinigung beschlossene „Abfertigung NEU“ in Kraft getreten. Einige von damals von AK und ÖGB angestrebten Reformziele wurden erreicht, insbesondere:

  • Abfertigung für alle (und nicht nur für AN mit zumindest dreijähriger durchgehender Beschäftigung bei einem AG) und
  • kein Wegfall erworbener Anwartschaften bei Selbstkündigung.

Deutlich verfehlt wird allerdings nach den bisher gesammelten Erfahrungen das Leistungsziel „1 Jahresentgelt pro Erwerbsleben“ (bei durchschnittlichem Karriereverlauf). Bei der ursprünglichen Kalkulation des Beitragssatzes zugrunde gelegten Ertragserwartungen aus der Veranlagung der Abfertigungsgelder wurden bisher bei weitem nicht erreicht. Wie auch bei anderen Finanzmarktprodukten (kapitalgedeckte Betriebspensionen, Zukunftsvorsorge, etc.), liegen die erzielten Veranlagungserträge weit unter den ursprünglichen Ertragserwartungen.

Die 176. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg fordert eine Reform der „Abfertigung NEU“ mit folgenden Schwerpunkten:

  • Anhebung des Beitragssatzes zur „Abfertigung NEU“ zur Sicherstellung, dass das in der Sozialpartnervereinbarung vom Oktober 2002 verankerte Leistungsziel (1 Jahresentgelt, Abfertigungsanspruch bei durchschnittlichem Erwerbsverlauf) tatsächlich erreicht wird.
  • Zusammenführung erworbener Abfertigungsanwartschaften auf einem Konto (beim jeweiligen Arbeitgeber) nach dem „Rucksackprinzip“.
  • Überarbeitung der gesetzlichen Regelungen, um eine raschere und kostengünstigere Administration sicherzustellen.
  • Herabsetzung der gesetzlichen Obergrenzen für die Verrechnung von Verwaltungskosten durch die Vorsorgekassen.
  • Sanktion für Arbeitgeber, die fällige Beiträge nicht bzw. nicht zeitgerecht entrichten.
  • Mehr Transparenz und Offenlegung der Kosten und Risiken bei allen kapitalbasierten Vorsorgeformen.

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Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen in der AK: Mehr Steuergerechtigkeit - Schluss machen mit Steuertricksereien

Die Panama-Papers haben es einmal mehr eindrücklich gezeigt: Die Großen können es sich richten, wenn es darum geht, Steuern zu vermeiden bzw. zu hinterziehen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hingegen können sich nicht von der Steuerlast „drücken“. Es braucht daher internationale Regeln und wirksame Kontrollen, um Steuerbetrug zu verhindern. Die Maßnahmen von OECD und EU-Kommission müssen rasch umgesetzt werden. Konkret: Gewinne dürfen in Konzernen nicht mehr hin- und hergeschoben werden, Briefkastenfirmen werden abgeschafft, Geldtransfers in Steueroasen unterliegen einer Meldepflicht.

Die 176. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg fordert den Gesetzgeber auf, die Umsetzung der geplanten Maßnahmenpakete von OECD und EU-Kommission zu unterstützen. Verlangt werden vor allem folgende Maßnahmen:

  • Gewinne dürfen nicht verschoben werden. Es kann nicht sein, dass Konzerne ihre Gewinne dort versteuern, wo sie die niedrigsten Steuern zahlen.
  • Weg mit Briefkastenfirmen weltweit.
  • Meldepflicht für Vermögens- und Kapitaltransfers in das als Steueroase eingestufte Ausland.
  • Spürbare Sanktionen für Finanzdienstleister und Bankinstitute bei Verletzung der Meldeverpflichtungen von Vermögens- und Kapitaltransfers.
  • Erstellung einer schwarzen Liste mit Ländern, die nicht kooperativ sind und intransparente Strukturen aufweisen.
  • Rasche Beschlussfassung der Finanztransaktionssteuer wie im Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vorgeschlagen.

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Angriffe gegen Sozialstaat abwehren!

[...] Zuletzt wurde immer wieder u. a. seitens der Industrie der Ruf nach einem Hartz IV-Modell laut, um mehr Menschen in Beschäftigung und mehr Mobilität in den Arbeitsmarkt zu bringen. Doch das Gegenteil ist der Fall, wie die Erfahrungen in Deutschland mit Hartz IV deutlich zeigen. So sind  ca. 6 Millionen Menschen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes auf staatliche Hilfe angewiesen und 1,3 Millionen trotz Erwerbstätigkeit arm!

Statt eine staatliche Lohndumping- und Sozialkürzungspolitik zu betreiben, müssen vielmehr wirkungsvolle Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping ergriffen und vor allem höhere Mindestlöhne von 1.700 Euro brutto erreicht werden, damit die Menschen von ihrer Arbeit auch leben könnten.  Das würde nicht nur die Kaufkraft stärken, sondern auch die Wirtschaft und Beschäftigung ankurbeln.[...]

Die 176. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg spricht sich mit allem Nachdruck gegen die Einführung eines Hartz-IV-Modells in Österreich aus.

Die Bundesregierung und speziell der Sozial- und Finanzminister werden darüber hinaus aufgefordert,

  • eine deutliche Verschärfung der EU-Entsenderichtlinie mit klaren Maßnahmen gegen Lohndumping und Scheinentsendungen anzustreben,
  • das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort für alle ArbeitnehmerInnen sicherzustellen und
  • verstärkte Kontrollen zur wirksamen Bekämpfung von Lohndumping zu ergreifen sowie eine Aufstockung der Kontrollbehörden rasch vorzunehmen.

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Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen in der AK: Kalte Steuer-Progression schon 2017 abschaffen

Im Juli 2015 hat Finanzminister Hans-Jörg Schelling angekündigt, bis 2017 die so genannte „kalte Steuerprogression“ abzuschaffen. Ein Viertel Jahr später ist diese Ansage schon wieder Schall und Rauch. In seiner Budgetrede verschob der Finanzminister die Indexierung des Einkommenssteuertarifs um ein Jahr auf 2018. Für die in der AK-Vollversammlung vertretenen Fraktionen ist das nicht akzeptabel. Die kalte Progression muss bis spätestens 2017 weg. [...]

Die 175. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg fordert den zuständigen Finanzminister auf,

  • durch die jährliche Indexierung des Einkommensteuerrechts an die Preisentwicklung einen dauerhaften Abbau der kalten Progression bereits ab 2017 zu gewährleisten.
  • die Abschaffung der kalten Progression nicht an Bedingungen wie die frühzeitige Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters, eine Abgabenbremse oder Kürzungen bei der Arbeitslosenunterstützung zu knüpfen.

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Gemeinsamer Antrag FSG, ÖAAB-FCG, FA und NBZ: Vorarlberg braucht leistbaren Wohnraum

Wenn es ums Wohnen geht ist Vorarlberg ein teures Pflaster. Das bestätigt jetzt auch eine groß angelegte Erhebung, bei der erstmals das Verhältnis der regionalen Kaufkraft pro Haushalt und der Wohnkosten in 101 Bezirken untersucht wurde. Demnach müssen Herr und Frau Österreicher derzeit im Schnitt 29 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Wohnkosten veranschlagen. Kostspielig neben Wien ist vor allem der Westen. Neben Salzburg Stadt, Innsbruck und Kitzbühel sind es vor allem die Bezirke Feldkirch, Bregenz und Dornbirn, die als „Hotspots“ gelten. Will heißen: Hier ist das Wohnen gemessen am Einkommen wesentlich teurer als im Österreich-Durchschnitt. [...]

Die 175. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg fordert das Land Vorarlberg auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit im Land ausreichend leistbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Vorrangig wäre die Abschaffung des Zwangs zum Passivhausstandard im sozialen Wohnbau sowie die Schaffung einer eigenen Vorarlberger Bautechnikverordnung, an der sich auch die Wohnbauförderung orientiert.

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Gemeinsamer Antrag FSG und der Fraktion Gemeinsam: Auszahlung der vorläufigen Leistung bei der Ausgleichszulage in der Höhe des Richtsatzes

Derzeit wird die vorläufige Leistung bei der Ausgleichszulage von der PVA oft unter der Höhe des Richtsatzes ausbezahlt. Dieses Vorgehen führt dazu, dass die Betroffenen mitunter jahrelang ein Leben unter dem Existenzminimum führen müssen. Dies widerspricht dem Sinn der Ausgleichszulage als pensionsrechtliches Existenzminimum und der ständigen Judikatur des OGH.

Die Ausgleichszulage dient der Existenzsicherung und soll daher auch dann in voller Höhe ausbezahlt werden, wenn der Anspruch auf eine Leistung eines ausländischen Versicherungsträgers der Höhe nach noch nicht feststeht und/oder die Leistung nicht ausbezahlt wird. Eine finanzielle Mehrbelastung der österreichischen Pensionsversicherung entsteht dadurch nicht, weil eine Aufrechnung der Vorschussleistung mit der ausländischen Pension im Nachhinein erfolgt.

Die 175. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg fordert eine gesetzliche Klarstellung dahingehend,  dass im Sinne einer fairen Behandlung dieses Personenkreises in dieser Zeit die vorläufige Leistung der Ausgleichszulage in der Höhe des Richtsatzes zusteht.

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Keine Schwächung des Verkehrsarbeitsinspektorates

[...] Derzeit gibt es Bestrebungen, das Verkehrsarbeitsinspektorat (VAI) zumindest teilweise aufzulösen und die Agenden auf die regionalen Arbeitsinspektorate zu übertragen. Das VAI ist die Spezialbehörde zur Wahrnehmung des gesetzlichen Schutzes und zur Unterstützung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Eisenbahnen, Seilbahnen, in der Luft- und Schifffahrt sowie bei der Post und Telekommunikation. Damit würde der Marginalisierung der Aufsichtsbehörden eine Marginalisierung der ArbeitnehmerInnenschutzbehörde folgen. Die Interessen der Sicherheit und des ArbeitnehmerInnenschutzes im Verkehrsbereich und damit auch die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wären endgültig untergraben.

Die 175. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg fordert daher, dass das Verkehrsarbeitsinspektorat

  • als einheitliche Behörde im Arbeitnehmerschutz in den angeführten Bereichen bestehen bleiben muss,
  • weiterhin österreichweit tätig bleibt und (auch in Teilbereichen) nicht regional aufgesplittert wird,
  • weiterhin als zentraler Ansprechpartner für ArbeitnehmerInnenvertretungen österreichweit zur Verfügung steht,
  • eine hochkompetente Spezialbehörde, mit entsprechend spezialisierten Beschäftigten zu bleiben hat sowie
  • keine Reduktion des ohnehin geringen Personalstandes erfährt.

Die sich ständig wiederholenden und unproduktiven Diskussionen über eine regionale Aufsplitterung der Verkehrs-Agenden im Arbeitnehmerschutz müssen ein Ende haben.

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Schutz für Beschäftigte, die bei Scheinunternehmen gearbeitet haben

[...] Mit Artikel 10 des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes (SBBG) werden ab 01.01.2016 auch neue Bestimmungen im Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) eingeführt.

Für das IESG bedeutet das:

Die Verfahren jener ArbeitnehmerInnen, die in der Scheinunternehmerverdachtsmeldung namentlich angeführt sind, werden unterbrochen. Das wird zu großen zeitlichen Verzögerungen und im Falle einer Feststellung des Unternehmens als Scheinunternehmen in den meisten Fällen auch zu einer Abweisung des Antrages auf Insolvenz-Entgelt führen. [...]

Die 175. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg fordert daher:

  • Es ist klarzustellen, dass die Aussetzung des Verfahrens der IEF-Service GmbH nicht auf jene ArbeitnehmerInnen erstreckt werden darf, die der Vorladung zur Vorsprache beim zuständigen Krankenversicherungsträger Folge geleistet haben und ihre Arbeitsleistung gegenüber dem Krankenversicherungsträger glaubhaft machen konnten.
  • Es ist sicherzustellen, dass die Lohnansprüche jener ArbeitnehmerInnen, die ihre Arbeitsleistungen gegenüber dem Krankenversicherungsträger glaubhaft gemacht haben, in letzter Konsequenz durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds gesichert sind, sei es in der Insolvenz des Scheinunternehmers oder in der Insolvenz des Auftraggebers.
  • Im Gegenzug sind dem Insolvenz-Entgelt-Fonds wirksame Mittel einzuräumen, um Regressansprüche verfolgen zu können.

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Abschaffung Maklerprovision für MieterInnen

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und nicht substituierbar. Wohnungssuchende, die keinen Zugang zu gefördertem Wohnraum haben, sind auf den privaten Wohnungsmarkt angewiesen. Auf diesem Markt stellen die hohen Kaufpreise und Mieten für viele wohnungssuchende ArbeitnehmerInnen ohnehin eine kaum leistbare finanzielle Belastung dar. Weitere Kosten, die sachlich nicht gerechtfertigt sind, sollen sie nicht mehr tragen müssen.[...]

Die 175. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg fordert den Bundesminister für Justiz und den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft auf, die gesetzlichen Regelungen im Maklergesetz und in der Immobilienmaklerverordnung so zu ändern, dass nur der/die ErstauftraggeberIn verpflichtet ist, die Provision des Immobilienmaklers zu bezahlen. Mittelfristig soll erreicht werden, dass ausschließlich der/die VerkäuferIne/VermieterInnen die Maklreprovision zahlen.

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Verkehrsbedingte Steh- und Wartezeiten als Lenkzeit anrechnen!

Verkehrsbedingte Steh- und Wartezeiten von unter 10 Minuten sollen beim ÖBB- und Postbus endlich auf die Lenkzeiten angerechnet werden. Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, ist bei Lenkerinnen und Lenkern in öffentlichen wie privaten Autobusbetrieben nicht der Fall. Nur zum Vergleich: Das wäre so, wie wenn einer  Verkäuferin  nur die Zeiten der reinen Kasseneingabe als Arbeitszeit angerechnet werden nicht aber das Warten auf den nächsten Kunden! [...]

Die 175. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg fordert das Verkehrsministerium auf, einen Vorschlag auszuarbeiten, damit verkehrsbedingte Steh-und Wartezeiten endlich als Lenkzeit angerechnet werden!

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Arbeitsbedingungen im Pflegebereich verbessern!

Die demografische Entwicklung ist eine der großen Herausforderungen der Zukunft. Laut der vom Land Vorarlberg in Auftrag gegebenen Studie „Pflegevorsorgestrategie Vorarlberg - Regionale Bedarfsentwicklung 2030“ zufolge wird sich die Zahl der über 90-Jährigen von heute ca. 2.600 auf über 5.000 Personen im Jahre 2030 verdoppeln. Eine Folge der steigenden Lebenserwartung ist, dass es künftig auch mehr Menschen geben wird, die auf Pflegeleistungen angewiesen sein werden. In Vorarlberg etwa werden es laut Schätzungen bis 2020 um 38 Prozent mehr sein.

Angesichts dieser Entwicklung muss der Sicherung unseres Gesundheits- und Pflegesystems deutlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Um den steigenden Bedarf an möglichst qualifizierten Arbeitskräften im Pflegebereich decken zu können, braucht es nachhaltige Investitionen in die Ausbildung, gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne. Und: Mehr Wertschätzung und Anerkennung der schwierigen Tätigkeit! [...]

Die 174. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg fordert Bund, Land, Gemeinden und Pflegedienstleister auf, auf die schwierigen Arbeitsbedingungen und die steigende Nachfrage nach qualifizierter Betreuung zu reagieren und die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten im Pflegebereich nachhaltig zu verbessern.

Konkret gefordert wird in dem Zusammenhang:

  • Die Vermeidung krankmachender Arbeitsbedingungen. Das hohe Engagement der Beschäftigten darf nicht zur Aufweichung von Schutzbestimmungen führen.
  • Die Durchführung der im Gesetz festgelegten Evaluierung psychischer und physischer Belastungen - sich daraus ergebenden Maßnahmen müssen umgesetzt werden!
  • Die Sicherstellung der nachhaltigen Finanzierung der Spitäler und Pflege als öffentliche Aufgabe.
  • Flächendeckend faire Löhne und Gehälter für die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich.

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Von Krankenhausreform müssen alle Beschäftigten profitieren!

Die Diskussion um die Arbeitszeiten und Gehälter der Ärztinnen und Ärzte beherrscht derzeit die gesundheitspolitische Diskussion und Berichterstattung. Völlig unter geht dabei, dass auch das nichtärztliche Personal dringend eine Entlastung braucht.

Wie angespannt die personelle Situation in den Vorarlberger Landesspitälern derzeit ist, zeigt sich ganz konkret am Verhältnis Krankenhausbetten/Personal. Hier liegt Vorarlberg klar an letzter Stelle! Im österreichischen Durchschnitt sind pro 100 Betten ca. 199 Personen des nichtärztlichen Bereichs beschäftigt, in  Vorarlberg sind es ca. 155. Das sind mehr als 20 Prozent weniger als im österreichischen Schnitt. Ebenso problematisch ist das Verhältnis Ärzte/Pflege. Auf einen Spitalsarzt fallen in Vorarlberg lediglich 2,75 Pflegepersonen. In keinem anderen Bundesland ist die Anzahl der PflegerInnen in Relation zu den ÄrztInnen geringer!

Um Dienstzeitmodelle, die den Bestimmungen des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes entsprechen, überhaupt umsetzen zu können, sollen in den LKH’s ca. 40 Ärztestellen in den LKH’s neu geschaffen werden. Das ist ausdrücklich zu begrüßen, allerdings braucht es parallel dazu auch mehr Personal im nichtärztlichen Bereich. Notwendig ist das vor allem auch, weil PflegerInnen immer mehr ärztliche bzw. zusätzliche Tätigkeiten übernehmen müssen. Und das wird mit den bestehenden Stellenplänen nicht möglich sein! [...]

Die 174. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg fordert die Krankenhausbetriebsgesellschaft auf, die Stellenpläne für das nichtärztliche Personal (Pflege, Med.Techn.Dienste, Verwaltungspersonal, Betriebspersonal etc.) in den Landeskrankenhäusern den sich veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Es braucht mehr Personal, damit Überstunden abgebaut und die Beschäftigten insgesamt entlastet werden können.

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Mehr politische Bildung an Schulen!

Demokratiepolitische Bildung ist zentral für das Funktionieren eines demokratischen Staates, der darauf basiert, dass seine BürgerInnen politische Beteiligung anstreben und an den dazugehörigen Prozessen wie z.B. Wahlen teilhaben können. Vor allem junge Menschen, die mit 16 Wählen können, beklagen immer wieder, dass ihnen das politische Wissen fehlt. [...]

Angesichts dessen ist das Bestreben der Bundesregierung, Politische Bildung als Pflichtmodul zu verankern, ein Fortschritt und zu begrüßen. Themen der Politischen Bildung wären dann fixer Bestandteil des Unterrichts und der Lehrpläne. Das wäre vor allem auch im Sinne der LehrerInnen, die sich laut einer AK-Studie mehr Politische Bildung und bessere Lehrmaterialien wünschen.

Klar ist aber auch: Das angekündigte Pflichtmodul kann nur ein Zwischenschritt sein. Langfristig aber braucht es in Österreich ein eigenes Fach Politische Bildung. Dieser Meinung sind laut Umfragen auch die Jugendlichen selber. In Vorarlberg forderte zuletzt auch die Gewerkschaftsjugend in einem einstimmig verabschiedeten Leitantrag die Einführung eines eigenen Unterrichtsgegenstandes Politische Bildung.

Die 174. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg fordert die Bundesregierung auf,

  • „Politische Bildung“ als eigenes Pflichtfach für Jugendliche ab 10 Jahren im Lehrplan aller Schultypen zu verankern. Dabei ist besonders auf jugendadäquate Vermittlungsformen wie z.B. Projektunterricht zu achten. Sicherzustellen ist zudem, dass Demokratie und verfassungsrechtliche Bestimmungen vermittelt werden und keine Parteipolitik Platz greift.
  • ein eigenes Lehramtsstudium „Politische Bildung“ an Hochschulen einzuführen.

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Senkung der Selbstbehalte bei außergewöhnlichen Belastungen

Der Gesetzgeber sieht grundsätzlich im Einkommensteuergesetz vor, dass außergewöhnliche Belastungen, wie Krankheitskosten, Zahnersatz, Brillen, Kurkosten u.ä., in Form von Freibeträgen zu einer steuerlichen Entlastung führen. Allerdings ist der Gesetzgeber auch der Ansicht, dass Krankheitskosten (außer sie resultieren aus einer Behinderung) bis zu einer gewissen (vom Einkommen abhängigen) Höhe zumutbar sind. Deswegen gibt es für außergewöhnliche Belastungen einkommensabhängige Selbstbehalte. Erst der über den Selbstbehalten liegende Teil der außergewöhnlichen Belastungen wirkt sich als Freibetrag steuermindernd aus.

Diese Selbstbehalte sind allerdings so hoch angesetzt, dass sie häufig nicht überschritten werden. Bei einem Bruttomonatseinkommen von 1.520,- € müssten die außergewöhnlichen Belastungen mind. 1.750,- € ausmachen, um überhaupt einmal Berücksichtigung zu finden. Aus der täglichen Beratung wissen wir, dass diese Beschränkung vor allem für Beschäftigte mit geringeren Einkommen ein großes Problem darstellt. [...]

Die 174. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg fordert die Bundesregierung auf, die Selbstbehalte bei außergewöhnlichen Belastungen aufkommensneutral umzugestalten. Ziel dieser Umgestaltung soll eine deutliche Senkung der Selbstbehalte für niedrige Einkommen sein.

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Mehr Personal für den Kampf gegen Steuerbetrug

Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sind effektiv zu bekämpfen und zu verhindern. Um dies zu erreichen, müssen die dafür zuständigen Behörden jedoch dringend entlastet und gestärkt werden. Derzeit ist allerdings genau das Gegenteil der Fall: Bei der „Finanz“ wird an allen Ecken und Enden gespart, vor allem aber beim Personal. Eine Tatsache, auf welche die Finanzgewerkschaft immer wieder aufmerksam gemacht hat, u.a. auch bei österreichweiten Dienststellenversammlungen im Dezember 2013. Passiert ist seither allerdings nichts. [....]

Die 173. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg fordert die Bundesregierung auf,

  • den Kampf gegen Steuerbetrug zu verstärken und die dafür zuständigen Behörden, insbesondere Finanzämter und Finanzpolizei, mit den entsprechenden Ressourcen auszustatten,
  • das Personal deutlich aufzustocken. Österreichweit müssen in den  nächsten 4 Jahren mindestens 1.500 zusätzliche Stellen geschaffen werden.  In Vorarlberg müssen als Sofortmaßnahme 7 Kontrollbeamte bei der Finanzpolizei aufgenommen werden, um zumindest den durch den Dienstgeber im Rahmen des Personaleinsatzplanes vorgegebenen Personalstand zu erreichen.


Armut bekämpfen

Aktuellen Zahlen der Statistik Austria zufolge sind in Vorarlberg 76.000 Menschen armutsgefährdet. Gegenüber 2008 ist das zwar ein leichter Rückgang, von einer Trendumkehr kann hingegen keine Rede sein. Dies zeigt sich auch daran, dass die Zahl der MindestsicherungsbezieherInnen von 2012 auf 2013 um fast 11 Prozent auf 9.523 gestiegen ist. Österreichweit sind laut Caritas 1,2 Millionen Menschen von Armut bedroht. 434.000 Personen gelten als manifest arm. Das heißt, ihnen fehlt das Geld z.B. für Arztbesuche, Essen, Heizung und Kleidung. [...]

Die 173. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg fordert Bund und Land auf, Maßnahmen gegen die Armut zu setzen und u.a.

  • das Arbeitslosengeld auf EU-Niveau zu erhöhen,
  • die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes (AlG) zu verlängern (die längste Bezugsdauer von zwölf Monaten ist nur für Über-50-Jährige mit langen Beschäftigungszeiten vorgesehen),
  • die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe zu streichen,
  • das ÖGB/AK-Steuermodell, das eine Stärkung der Kaufkraft von GeringverdienerInnen vorsieht  (etwa durch Senkung des Eingangssteuersatzes und der Erhöhung der Negativsteuer), rasch umzusetzen,
  • existenzsichernde Pensionen zu garantieren,
  • gegen den „Österreich-Aufschlag“ bei Lebensmitteln und anderen Gütern des täglichen Bedarfs vorzugehen,
  • leistbares Wohnen zu forcieren sowie
  • das Kinderbetreuungsangebot auszubauen.


Menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte

Hausgehilfinnen und Hausangestellte bilden eine Beschäftigtengruppe, die weltweit  und auch in Österreich anfällig für missbräuchliche und ausbeutende Arbeitsbedingungen sind. Die Gruppe setzt sich hauptsächlich aus Frauen und Mädchen zusammen und hat oft keinen oder einen schlechteren Zugang zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen. [...]

Um diese unerträgliche Situation zu verbessern, wurde von der 100. Internationalen Arbeitskonferenz im Juni 2011 das Übereinkommen Nr. 189 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte beschlossen.  Es sieht u. a. vor, dass Hausangestellte

  • hinsichtlich Vergütung und Sozialleistungen, beispielsweise im Falle der Mutterschaft, anderen Arbeitnehmern gleichgestellt sind,
  • über die Bedingungen und Einzelheiten ihrer Beschäftigung informiert werden,
  • vor Diskriminierung geschützt werden,
  • menschenwürdige Wohnverhältnisse angeboten bekommen und
  • leichten Zugang zu Beschwerdemöglichkeiten haben.

Während in Deutschland und in der Schweiz  dieses Übereinkommen bereits ratifiziert wurde, scheiterte dies bei uns bislang am Widerstand der Wirtschaftskammer. Das ist ein Skandal und für die betroffenen Beschäftigten schlichtweg unzumutbar!

Die 173. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg fordert die Bundesregierung daher auf,

  • das Übereinkommen Nr. 189 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 16. Juni 2011 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte umgehend zu ratifizieren und gleichzeitig
  • das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz an die Realitäten des 21. Jahrhundert anzupassen, da Teile des Gesetzes noch aus den ehemaligen Dienstbotenordnungen aus dem Jahr 1856 stammen!


Gemeinsamer Antrag: „Zfrieda schaffa im Krankahus“

Wie gesund sind Vorarlbergs Landeskrankenhäuser für die Bediensteten? Zu diesem Thema hat die AK Vorarlberg gemeinsam mit dem Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser eine Befragung unter den Beschäftigten durchführen lassen. Die Ergebnisse zeigen ganz klar: In den Spitälern sind gesundheitsfördernde Maßnahmen dringend geboten.

„Zfrieda schaffa im Krankahus“ – unter diesem Titel wurde die Studie von Prof. Heinrich Geißler und der Uni Dresden ausgearbeitet und vorgestellt. 1.571 Bedienstete haben an der Befragung teilgenommen und repräsentative Aussagen ermöglicht. Die Beschäftigten klagen u.a. über

+ eine zu hohe Zahl an Überstunden,
+ eine zu geringe Wertschätzung,
+ enormen Zeitdruck,
+ zu wenig Einbeziehung in Entscheidungen,
+ zu wenig Transparenz von Zukunftsplänen und darüber,
+ nicht ernst genommen zu werden.

Dies alles führt zu vielfältigen psychischen und physischen Belastungen, die sich u.a. in Erschöpfung oder einem verstärkten Ausstiegswunsch äußern. Dem muss dringend gegensteuert werden – durch Taten! [...]

Die 173. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg fordert die Krankenhausbetriebsgesellschaft und das Land Vorarlberg auf, nachfolgende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Beschäftigten zu ergreifen:

  • rasche und gezielte Maßnahmen zur Verringerung der psychischen und physischen Belastung;
  • (Weiter-)Entwicklung einer wertschätzenden Anerkennungskultur;
  • Entwicklung demografie-robuster Krankenhäuser;
  • mehr Personal durch den Abbau von Überstunden.